Die Entscheidung des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz gelte so lange, bis die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag in Strassburg.
Dazu gehören auch Änderungen der von der EU heftig kritisierten türkischen Anti-Terror-Gesetze. Diese Änderungen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch nachdrücklich abgelehnt.
Die Visa-Liberalisierung ist für die Türkei eine Vorbedingung für die weitere Umsetzung des mit der EU geschlossenen Flüchtlingsabkommens, das unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vorsieht. (SDA)
Flüchtlings-Deal in Gefahr EU verweigert Beratungen über Türkei-Visa-Liberalisierung
Das EU-Parlament verweigert bis auf Weiteres die Beratungen über die von der Türkei geforderte Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger.
Publiziert: 10.05.2016 um 14:36 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 15:23 Uhr
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