«Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel Gabriel in Berlin nach Beratungen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.
Dem Beschluss war ein wochenlanger Streit über das im Grunde schon im November beschlossene Gesetzespaket vorausgegangen, während dem sich der Ton in der Koalition immer weiter verschärfte. «Ich glaube, dass es keiner glaubt, aber die Stimmung ist gut», bewertete der SPD-Chef die Verhandlungen.
Bis zuletzt war strittig gewesen, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz geniessen, ausgesetzt wird. Das wird künftig auch wieder für einen Teil der Syrer gelten.
Die CSU hatte die Einschränkung vehement gefordert, die SPD lehnte dies lange ab. Die Einigung sieht vor, dass die Familien von Flüchtlingen mit dem geringen Schutzstatus für zwei Jahre nicht nach Deutschland nachkommen dürfen.
Im Gegenzug sei aber vereinbart worden, dass «bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird», sagte Gabriel. «Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige.» Das sei ein «guter Kompromiss».
Die Grünen sehen das anders. «Die Union tritt ihre hehren Bekenntnisse zum Wert von Familie mit den Füssen, und die SPD macht dabei auch noch mit», sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. «Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt billigend in Kauf, dass Kinder und Frauen im Mittelmeer ertrinken; nimmt billigend auch in Kauf, dass Integration schwieriger wird.»
Merkel, Gabriel und Seehofer verständigten sich ausserdem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Einer solchen Einstufung muss der Bundesrat (Länderkammer) zustimmen. Dafür sind Stimmen aus Bundesländern nötig, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Teile der Partei stehen einem solchen Schritt ablehnend gegenüber.
Die grosse Koalition reagiert damit auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle begangen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.
Weiterhin einigten sich die Koalitionäre nach den Worten Gabriels darauf, die Situation für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern. Dabei gehe es darum, dass ein Flüchtling die Sicherheit habe, im Anschluss an eine Ausbildung zwei Jahre in Deutschland unabhängig von seinem Status arbeiten zu dürfen.
Für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen müssen die Flüchtlinge künftig einen Anteil von zehn Euro selbst beisteuern. Hier war in den vergangenen Wochen zwischenzeitlich ein höherer Betrag im Gespräch gewesen.