Ein Feuerwehreinsatz in der texanischen Stadt Houston gab am Dienstag Rätsel auf: Den Einsatzkräften war ein Brand im Bereich des chinesischen Konsulatsgebäudes gemeldet worden. Es stellte sich heraus, dass Personen im Aussenbereich des Gebäudes Papier in Mülltonnen verbrannten. Dies geht aus einem Bericht des «Houston Chronicle» hervor.
Wollten die chinesischen Konsulatsangestellten in Eile Akten vernichten? Wie der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch in Peking sagt, haben die USA China aufgefordert, das Konsulat in Houston zu schliessen.
72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen
Nach chinesischen Medienberichten wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen. Der Aussenamtssprecher spricht vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer «politischen Provokation».
Die Sprecherin des Aussenministeriums in Washington, Morgan Ortagus, sagte nach Angaben der US-Botschaft in Peking vom Mittwoch, die Anordnung sei erfolgt, «um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen». Details nannte sie nicht. Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden – genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes «ungeheuerliches Verhalten» nicht geduldet werde, wird die Sprecherin ferner zitiert.
Chinesischen Hackern auf der Spur
Die Schliessung steht vermutlich im Zusammenhang mit langjährigen Hackerattacken. Am Dienstag beschuldigten US-Staatsanwälte zwei mutmassliche chinesische Hacker, Li Xiaoyu und Dong Jiazhi, einer «umfassenden globalen Computer-Eindringungs-Kampagne», die im Auftrag des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit stehe.
Laut den Staatsanwälten zielten die Angriffe in jüngster Zeit auf die Behandlung von Coronaviren und die Forschung von Impfstoffen. Nebst Corona-Forschungszentren hätten die beiden auch Daten über Demonstranten in Hongkong, das Büro des Dalai Lama und einen chinesischen christlichen gemeinnützigen Verein gesammelt. FBI-Spezialagent Raymond Duda bezeichnet die beiden als «eine der produktivsten Gruppen von Hackern, die wir untersucht haben».
Angespannte Lage
Schon Mitte Mai bezichtigten die USA China des versuchten Diebstahls von geistigem Eigentum bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff. Wissenschaftler und Studenten wurden beschuldigt, auf Auftrag der Regierung Informationen aus Instituten und öffentlichen Labors zu stehlen, in denen sie arbeiteten.
Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.
Peking kündigt Vergeltung an
«Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen», sagt der Sprecher. «Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.» Offenbar erwägt nun China, das US-Konsulat in Wuhan zu schliessen. Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagt Wang Wenbin. Die einseitige Schliessung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine «beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China».
Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Aussenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China «einzumischen» und die chinesische Gesellschaft zu «infiltrieren». Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.
Die genauen Hintergründe, die die USA zu dem Schritt veranlasst hatten, blieben zunächst unklar. (SDA/noo/gf)