Tag 1 nach dem abrupten Ende des wochenlangen Verhandlungsmarathons. Die Regierungsbildung in Deutschland ist vorerst gescheitert. Und das hat Folgen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte für heute seinen Besuch in Nordrhein-Westfalen ab. Denn jetzt gilt es, den Dialog mit Angela Merkel zu suchen. Die grosse Frage, die es zu klären gilt: Wie geht es weiter?
Der Ärger nach dem Ausstieg der FDP ist gross. Katrin Göring-Eckart, Vorsitzende der Grünen, ist sich sicher: «Wir haben alles daran gesetzt, dass diese schwierige Konstellation zustande kommt. Ein Bündnis hätte zustande kommen können.» Nur wenige Punkte hätten noch diskutiert werden müssen.
Ausserdem wäre eine erfolgreiche Regierungsbildung ein gutes Signal für ein gespaltenes Deutschland gewesen, sagte die Politikerin am Morgen in Berlin. Besonders der Alleingang der FDP wird oftmals kritisiert. «Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können», meint Julia Klöckner (CDU).
Etwas deutlicher formuliert es Heiko Maas (SPD): «Die FDP hat diese Sondierungen nur als Bühne benutzt. Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie.»
Allein die AfD freut sich über das Ende der Jamaika-Verhandlungen. Jörg Meuten (AfD) twitterte: «Eine ganz hervorragende Nachricht für unser Land: Das Jamaika-Experiment ist gescheitert, bevor es überhaupt angefangen hat!»
Ob auf die Jamaika-Verhandlungen eine Grosse Koalition (CDU/CSU und SPD) folgen könnte? Der SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner erstickte diese Möglichkeit sofort. «Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert.» Kurz nach der Bundestagswahl hatte Martin Schulz (SPD) eine Grosse Koalition ausgeschlossen. (jmh)
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