Zum dritten Mal muss sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump (77) vor Gericht verantworten. Am Dienstag erhebt Jack Smith (54), Sonderermittler des Justizministeriums der USA, auf 45 Seiten Vorwürfe, die es so in der Geschichte der USA noch nie gegen einen Präsidenten gegeben hat.
Was wird Donald Trump vorgeworfen?
In vier Punkten wurde der Ex-Präsident angeklagt: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung des Kongresses sowie (versuchte) Behinderung des Kongresses und Verschwörung zum Entzug verfassungsmässig garantierter Rechte.
Der letzte Vorwurf bezieht sich auf den 6. Januar 2021, den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger. Trump hat sie dazu angestiftet, eine Kongresssitzung zu behindern. In dieser hätten die Stimmen der Wahlleute ausgezählt werden sollen, um den jetzigen Amtsinhaber Joe Biden (80) als offiziellen Wahlsieger zu bestätigen.
Welche anderen Verfahren laufen gegen Trump?
In den letzten vier Monaten wurde Trump bereits zweimal angeklagt. Im Frühling im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen, im Juni folgte eine Anklage wegen der nicht rechtmässigen Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsdokumenten.
Ausserdem könnte ihm womöglich eine weitere Anklage bevorstehen: Im Bundesstaat Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre lang ebenfalls wegen Trumps Rolle nach der Wahl 2020. Eine Entscheidung über eine etwaige Anklage steht dort noch aus.
Wie unterscheidet sich diese Anklage von den anderen?
Die Anklage vom Dienstag ist die erste, die sich auf ein Ereignis während seiner Amtszeit bezieht.
Der Vorwurf aus der aktuellen Anklage richtet sich auch an Hunderte der mehr als 1000 Menschen, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 6. Januar angeklagt waren, darunter Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Proud Boys. Mehr als 100 Menschen wurden bereits verurteilt oder haben sich vor Gericht schuldig bekannt.
Welche Strafen drohen ihm?
Sollte Trump in mindestens einem der vier Anklagepunkte schuldig gesprochen werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Die einzelnen Anklagepunkte können mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Wie reagiert Trump auf die Vorwürfe?
Der ehemalige US-Präsident streitet alle erhobenen Vorwürfe ab. Auf seiner Plattform Truth Social behauptet er, dass man ihn lediglich von seinem erneuten Einzug ins Weisse Haus abhalten möchte. Und das, so Trump, mit allen Mitteln. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen.
Wie beeinflusst die Anklage den US-Wahlkampf?
Trump will trotz der Anklagen erneut für die Republikaner kandidieren. Auch seiner Beliebtheit dürften die Anklagen nicht schaden, berichtet die «New York Times». Landesweit ist Trump gleichauf mit Amtsinhaber Joe Biden (80) und liegt weit vor seinen republikanischen Gegnern.
Dürfte Trump aus dem Knast kandidieren?
Richard L. Hasen, Juraprofessor an der Universität von Kalifornien in Los Angeles, erklärt gegenüber CNN: «In der Verfassung gibt es nur wenige Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten, wie etwa ein Mindestalter von 35 Jahren.»
Das gilt auch bei rechtlichen Angelegenheiten: «Sie schliesst niemanden, der angeklagt oder verurteilt wurde oder sogar eine Haftstrafe verbüsst hat, davon aus, als Präsident zu kandidieren und die Präsidentschaft zu gewinnen.»
Könnte ein Präsident vom Gefängnis aus kandidieren? Das ist weniger klar. «Wie jemand aus dem Gefängnis heraus Präsident werden könnte, ist eine Frage, die glücklicherweise noch nicht beantwortet werden musste», sagte Hasen.
Könnte Trump sich selbst freisprechen?
Sollte Trump vor den Wahlen 2024 verurteilt werden und die Wahl gewinnen, könnte er versuchen, sich selbst zu begnadigen, so der Rechtsexperte. «Ob er dies tun kann, ist nicht geprüft. Der Oberste Gerichtshof wird sich möglicherweise dazu äussern müssen», sagte Hasen. Er fügte an, dass Trump bei einer Verurteilung möglicherweise Berufung beim konservativen Obersten Gerichtshof einlegen könnte.
Sonderstaatsanwalt Smith erklärte gegenüber Journalisten, dass er sich um ein «zügiges Verfahren» bemühen werde. Sollte Trump jedoch gewählt werden, bevor das Verfahren abgeschlossen ist, könnte er es ganz abweisen.