Amber Rudd (56) wirkt gefasst. Doch was die Ex-Arbeitsministerin am Sonntag in einem Interview sagt, hat Sprengkraft. «Die Regierung verschwendet 80 bis 90 Prozent ihrer Zeit auf No-Deal-Vorbereitungen!», sagte sie in der BBC-Sendung von Starmoderator Andrew Marr (60) auf BBC One. Obwohl Boris Johnson (55) versprochen habe, ein Abkommen zu schliessen, habe es dafür im Kabinett «keine ausreichenden Bemühungen und Pläne» gegeben.
Die Vorwürfe des Ex-Regierungsmitglieds wiegen schwer. Rudd hatte am Samstag ihr Amt niedergelegt und war aus der konservativen Tory-Fraktion ausgetreten. Zwei Tage zuvor hatte bereits Jo Johnson (47), Staatssekretär und Bruder des Premierministers, seinen Hut genommen.
Rudd wirft Johnson «politischen Vandalismus» vor
Auf Twitter hatte sich Rudd bereits zu den Gründen für ihren Rücktritt geäussert. Dazu gehören unter anderem der Rauswurf ihrer 21 Abgeordnetenkollegen durch Boris Johnson aus der Tory-Fraktion. «Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen», sagte die Politikerin über den Fraktionsauschluss der Tory-Rebellen, die gegen Johnsons Willen für eine Debatte über das «No-No-Deal-Gesetz» gestimmt hatten. Rudd nannte die Rebellen «gute, loyale, moderate Konservative».
Im BBC-Interview betonte Rudd erneut, sie könne die Rauswürfe nicht mittragen. Moderate Politiker hätten im Parlament und der Regierung unter Johnson keinen Platz mehr. Zudem gebe es entgegen Johnsons Antrittsversprechen nicht genügend Bestrebungen für einen Brexit-Deal mit der EU.
Johnson unternimmt nichts gegen No-Deal-Brexit
Stattdessen sei eine «riesige Maschine» für einen harten EU-Ausstieg angeworfen worden. Rudd selbst sei bei einigen Meetings zur Vorbereitung auf einen No-Deal-Brexit dabei gewesen, erzählt sie. Die Vorbereitungen liefen. «Wir legen wirklich einen Zahn zu.» Das sei für den Fall der Fälle wichtig. «Aber ich habe keine Bemühungen gesehen, die einen harten Brexit verhindern könnten.»
Als sie den Premierminister Anfang der Woche gebeten habe, ihr die Bemühungen um ein Abkommen zu erklären, habe sie nur eine einseitige Zusammenfassung bekommen. Etwas hält sie ihrem Ex-Chef doch noch zugute: «Ich glaube, er will grundsätzlich einen Deal.» Seine Handlungen würden nur nicht darauf zulaufen. (kin)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Wenige Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heisse Phase. Diese Termine lassen sich absehen:
- 24. September
Entscheid des Supreme Courts über die Zwangspause der Parlaments.
- 25. September
Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Grossbritannien gegen die von der Regierung verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten früher wieder zusammen.
- Expertengespräche Grossbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel.
- 29. September bis 2. Oktober
Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.
- 15. Oktober
In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten
- 17. und 18. Oktober
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
- 19. Oktober
Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
- 31. Oktober
Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.
(SDA)
Wenige Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heisse Phase. Diese Termine lassen sich absehen:
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