Wer kümmert sich künftig um den EU-Rahmenvertrag? Zuletzt war das in der EU-Kommission Chefsache. Offiziell kümmerte sich zwar der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (61) um das Schweiz-Dossier, doch die Verhandlungen liefen letztlich über den Schreibtisch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker (64).
Jetzt ist klar, wer künftig von EU-Seite aus das Sagen hat, wenn Ursula von der Leyen (60) ihre Wünsche durchsetzen kann. Die neue Kommissionspräsidentin hat ihr Team zusammengestellt. Sie weiss, wer die Ressorts Klimaschutz, Digitales oder Wirtschaft übernehmen soll. Was sie noch nicht sicher weiss: wer die Verhandlungen mit der Schweiz führen soll.
Orbáns Ex-Justizminister könnte Schweiz-Dossier übernehmen
Sie habe dieses Dossier noch nicht vergeben, sagte non der Leyen am Dienstag in Brüssel bei der Präsentation der neuen EU-Kommission. Auf Nachfrage sagte die deutsche Politikerin, das Schweizer Dossier sei sehr wichtig. Die bisherigen Verhandlungen hätten ein gutes Ergebnis hervorgebracht. Darauf wolle sie nun aufbauen.
Wer durch die Liste der 27 Nominierten geht – 13 Frauen und 14 Männer –, bleibt an einem Namen hängen: Laszlo Trocsanyi. Der 63-jährige Ungar soll, wenn es nach von der Leyen geht, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung werden – das Amt, welches der bislang für die Schweiz zuständige Österreicher Johannes Hahn innehatte.
Rechtspopulisten haben Pressefreiheit in Ungarn eingeschränkt
Trocsanyi sitzt seit Sommer als Abgeordneter für die Fidesz-Partei des autokratischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán (56) im EU-Parlament. Fidesz gilt als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch. Noch immer ist unklar, ob die Orbán-Partei bei der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP), der auch die deutsche CDU angehört, bleiben darf.
Zuvor diente Trocsanyi in Orbáns Regierung als Justizminister. In seine Amtszeit fallen hässliche Gesetzesvorhaben, welche sogar die Mitgliedschaft der Ungarn in der EU auf die Probe stellen. Er machte nicht nur dabei mit, die Pressefreiheit in Ungarn stark einzuschränken, er höhlte auch aktiv die Gewaltenteilung aus.
Zu wenig Bezug zur Schweiz, zu beschäftigt mit der EU
Noch bis zum 31. Oktober ist Österreicher Hahn Ansprechpartner für Bundesrat Ignazio Cassis. Danach könnte Trocsanyi übernehmen. Zumindest der SVP müsste ein Rechtspolitiker in dieser Position eigentlich gefallen. Aber ob er dann der Schweiz helfen würde, ist sehr fraglich. Ungarn ist kein Nachbarstaat der Schweiz, Trocsanyi hat keinen persönlichen Bezug zur Schweiz, sein Heimatland hat selber genug Ärger mit der EU – vor allem aber: Ungarn profitiert enorm von der Mitgliedschaft. Ein «Ungarn-Exit» war nie ein Thema. Anders als die SVP sich das wünschen würde.
Von der Leyen selbst wird sich in Sachen Schweiz zurückhalten. Ihr Fokus ist das grosse Ganze, sprich Klimaschutz und Digitalisierung. Den Rahmenvertrag hatte Bundesrat Ueli Maurer (68, SVP) ohnehin schon für praktisch tot erklärt. Unwahrscheinlich, dass ihn die neue EU-Chefin wiederbelebt.