Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, dass jeder EU-Staat das Recht erhalten soll, ein Import- und Vermarktungsverbot von GVO-Produkten zu erlassen - selbst wenn diese in der EU zugelassen sind. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Povilas Andriukaitis begründete dies mit der Uneinigkeit der 28 Mitgliedsländer in dieser Frage.
Im EU-Parlament stösst das Vorhaben auf entschiedenen Widerstand. So wurde der Kommissionsvorschlag am Mittwoch in Strassburg mit 579 gegen 106 abgelehnt. Der Vorschlag sei «absurd und nicht durchführbar», betonte EU-Abgeordneter und Umweltexperte Peter Liese.
Nationale Importverbote würden den Prinzipien des Binnenmarktes widersprechen, sagte auch Albert Dess, Vorsitzender des Agrarausschusses. «Wir wollen nicht wieder Grenzkontrollen für Nahrungsmittel.»
Zahlreiche Abgeordnete forderten die Kommission auf, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Dies lehnte der EU-Gesundheitskommissar jedoch strikte ab.
Andriukaitis sprach von einer «höchst paradoxen Situation». Die Viehzüchter in der EU seien sehr stark von Eiweissimporten abhängig, die meistens auf GVO-Basis produziert würden. Dies sei wichtig für Futtermittel, «selbst in den EU-Staaten, die gegen GVO gestimmt haben». Trotz des massiven Widerstands im EU-Parlament werde er an seinem Entwurf festhalten, kündigte der Litauer an.
Die Vorlage geht nun an den Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Im Rat gehen die Meinungen weit auseinander, bisher zeichnet sich keinerlei Einigung ab.
Bei der geplanten Verordnung hat das EU-Parlament ein Mitspracherecht - Parlament und Rat müssen sich also auf einen Kompromiss einigen. Gelingt dies nicht, ist der Vorstoss gescheitert und es bleibt beim Status Quo.
Derzeit kann beispielsweise ein Land den Anbau von Genpflanzen verbieten und gleichzeitig zulassen, dass seine Landwirte importiertes GVO-Sojamehl verfüttern. Es sei davon auszugehen, dass gentechnisch veränderte Futtermittel in allen EU-Staaten verwendet werden, erläuterte ein Sprecher des zuständigen Agrarausschusses.
Nach Kommissionsangaben wurden 2013 rund 32 Millionen Tonnen Soja in die EU importiert - vor allem aus den USA, Brasilien, Argentinien und Paraguay. In diesen Ländern machen gentechnisch veränderte Pflanzen 90 Prozent des Anbaus aus.