Im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten noch vor dem 12. März mit der britischen Regierung zu einer Einigung kommen. Mehrere EU-Vertreter bestätigten dies der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag.
Der Backstop ist eine von der EU geforderte Notfallklausel, die im Falle eines chaotischen britischen EU-Ausstiegs eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland verhindert soll. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll aufgrund des Backstops ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben.
Die Brexit-Befürworter in London lehnen diese Notfallklausel jedoch ab. Deshalb versucht die britische Premierministerin Theresa May nun Nachbesserungen mit der EU auszuhandeln.
EU will Austrittsvertrag nicht diskutieren
Man suche eine rechtlich verbindlichere Form der von EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief gegebenen Zusicherung, dass der Backstop möglichst gar nicht genutzt werden solle und wenn doch, dann so kurz wie möglich, sagte ein EU-Diplomat. Denkbar sei eine Zusatzerklärung zum Abkommen.
Doch bleibe die EU dabei, dass der Backstop nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet werden könne. Auch ein einseitiges Kündigungsrecht Grossbritanniens sei nicht akzeptabel, bekräftigten mehrere Diplomaten. Der Austrittsvertrag werde nicht noch einmal geöffnet.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
Verschiebung fast unausweichlich
Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. May hatte am Mittwoch gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten.
Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines sogenannten No-Deal auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.
EU-Diplomaten gehen jedoch davon aus, dass eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März inzwischen fast unausweichlich ist. Denn selbst wenn May den Vertrag doch noch durch das Unterhaus brächte, wären einige Wochen zur Ratifizierung nötig. Einer Verlängerung würde die EU aller Voraussicht nach beim Gipfel am 21. und 22. März zustimmen, sagten mehrere Diplomaten in Brüssel. (SDA)