Neue Eskalationsstufe im Streit um die türkischen Kommunalwahlen. Rückblick: Um seinen Einfluss in der grössten Stadt der Türkei nicht zu verlieren, lässt Erdogan die Istanbul-Wahl wiederholen. Die Wahlkommission begründete den Entscheid am Montag mit «Unregelmässigkeiten». (BLICK berichtete)
Nun ziehen Erdogans Gegner nach. Sie wollen den türkischen Machthaber mit seinen eigenen Waffen schlagen: Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt.
Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Die Regierungspartei AKP hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Wahlen von 2018 hatten Erdogan gestärkt
Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, sollten für nichtig erklärt werden, sagte der CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.
Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen.
«Wenn ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig.» Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien «Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen». Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht weiter zementiert.
Wiederholung der Istanbul-Wahl am 23. Juni
Erkek sagte, dass der Logik der Wahlkomission folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden müsste.
Bei der Istanbuler Wahl hatte der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu knapp vor dem Kandidaten der AKP von Präsident Erdogan, Binali Yildirim, gewonnen. Die AKP legte eine Serie von Beschwerden ein. Die Wahlbehörde setzte daraufhin die Neuwahl am 23. Juni an. (SDA/kin)