Bei der EU liegt einiges im Argen. Die Kritik in den Mitgliedsländern wächst, Grossbritannien tritt sogar aus. Aber getan hat sich bisher in Brüssel kaum etwas.
Nun nehmen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (63) und der französische Präsident Emmanuel Macron (40) das Heft selbst in die Hand. Die beiden treffen sich heute im Schloss Meseberg in Brandenburg, dem Gästehaus der deutschen Regierung, um laut «Bild» über ein Notfallkonzept für den Patienten EU zu beraten. Immerhin ist auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) eingeladen.
Bei den Diskussionen geht es um folgende Punkte.
Einheitliches Asylsystem
Brennendstes Thema ist das Asylwesen. Merkel und Macron wollen in allen EU-Ländern ein einheitliches Asylsystem einführen sowie die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stärken. Flüchtlinge mit Bleiberecht sollen fair auf die Staaten verteilt und Migranten ohne Bleiberecht möglichst schnell ausgeschafft werden.
Neue Geldtöpfe
Frankreich pocht auf einen eigenen Finanzhaushalt für die Eurozone, um Ländern im Krisenfall helfen zu können. Er forderte dafür einen Topf mit Hunderten von Milliarden Euro. Merkel ist zurückhaltend: Sie kann sich höchstens eine Summe «im unteren zweistelligen Milliardenbereich» vorstellen und will eine «Transferunion» auf jeden Fall vermeiden. Als möglicher Kompromiss gilt ein reduziertes Budget mit strengen Auflagen für die Vergabe der Gelder.
Europäischer Währungsfonds
Um in Krisenfällen kurzfristige Kredite zu vergeben, möchte Merkel den Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWS) ausbauen.
Euro-Finanzminister
Macron wünschte sich einen eigenen Finanzminister für die Eurozone. Wegen des deutschen Widerstands wurde die Idee bisher nicht weiterverfolgt.
Verteidigung
Macron sprach bereits von einer europäischen Armee, wurde aber von Berlin zurückgebunden. Nun steht eine europäische Interventionstruppe zur Diskussion: Bei einer Krise würden mehrere Heere eng zusammenarbeiten. Merkel möchte möglichst viele Armeen einbinden, Macron nur einige wenige, darunter auch Italien, Spanien, Portugal, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Estland und sogar Grossbritannien nach dem Brexit. (gf)