Auf einen Blick
- Trump kündigt Inhaftierung krimineller illegaler Migranten in Guantanamo an
- Kubanischer Präsident verurteilt Entscheidung als Akt der Brutalität
- Guantanamo hat 30'000 Betten für Häftlinge, die als Bedrohung gelten
US-Präsident Donald Trump (78) hat die Inhaftierung illegal eingereister Migranten im umstrittenen Gefängnis Guantanamo angekündigt. Per Dekret werde er die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz anweisen, «mit den Vorbereitungen für das Lager für 30'000 Migranten in der Bucht von Guantanamo zu beginnen», sagte Trump am Mittwoch im Weissen Haus. Die Pläne beträfen «kriminelle illegale Einwanderer».
In Guantanamo gebe es 30'000 Betten für die Unterbringung von Häftlingen, die eine Bedrohung für die amerikanische Öffentlichkeit darstellten. Kaum jemand wisse, so Trump, dass Guantanamo diese Kapazitäten habe. Die Unterbringung dort der «Schlimmsten der Schlimmsten» werde sicherstellen, dass sie nicht zurückkämen.
«Es ist schwer, da rauszukommen», so der US-Präsident. «Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir ihren Ländern nicht einmal zutrauen, sie aufzunehmen, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.»
«Akt der Brutalität»
Zuvor hatte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem (53) im Sender Fox News gesagt, Guantanamo sei ein «Vorteil, und wir werden weiter überprüfen, wie wir alle unsere Vorteile nutzen können». Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (44) sagte dem gleichen Sender, Guantanamo Bay sei der «perfekte Ort», um Migranten «sicher in der Zwischenzeit» festzuhalten.
Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel (64) verurteilte Trumps Entscheidung als brutale Massnahme: «In einem Akt der Brutalität kündigt die neue US-Regierung die Inhaftierung tausender Migranten auf dem Marinestützpunkt Guantanamo an, der sich in illegal besetztem Gebiet [Kuba] befindet, und wird sie neben den bekannten Gefängnissen der Folter und illegalen Inhaftierung unterbringen», sagte er in einem Beitrag auf X.
User fordern den kubanischen Präsidenten in Antworten dazu auf, Guantanamo zu stürmen. «Lösen Sie den Vertrag auf, holen Sie das Land zurück», schreibt jemand. Ein User antwortet: «Daneben steht ein grösseres und stärker zerstörtes Gefängnis.»
«Laken Riley Act»
Das Gefangenenlager Guantanamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba wurde im Zuge des «Kriegs gegen den Terror» nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet. Zu Spitzenzeiten waren dort fast 800 Insassen inhaftiert. Den US-Behörden wurde mehrfach die Misshandlung der Gefangenen vorgeworfen. Viele Insassen waren dort ohne Anklage inhaftiert und konnten rechtlich nicht dagegen vorgehen.
Trumps demokratische Vorgänger Joe Biden (82) und Barack Obama (63) hatten angekündigt, das Lager schliessen zu lassen. Beide scheiterten mit dem Vorhaben.
Trump unterzeichnete am Mittwoch zudem ein Gesetz, das die sofortige Untersuchungshaft von Migranten ohne Papiere anordnet, die im Verdacht stehen, Diebstahl oder eine Gewalttat begangen zu haben. Er benannte das Gesetz nach der Studentin Laken Riley (†22), die im Februar 2022 von einem Venezolaner ermordet worden war.
Trump setzt Wahlversprechen um
Trump hatte im Wahlkampf auf eine resolute Rhetorik gesetzt und «das grösste Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA» angekündigt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit hob Noem laut Medienberichten bereits den Schutzstatus von rund 600'000 Venezolanern in den USA auf.
Zudem schickte die neue US-Regierung zwei Militärflugzeuge mit kolumbianischen Migranten zurück in deren Heimat. Als sich Kolumbiens Präsident Gustavo Petro (64) weigerte, die Flieger landen zu lassen, drohte Trump mit hohen Einfuhrzöllen für kolumbianische Produkte, woraufhin Petro einlenkte.