1. Nordirland nach dem Brexit in britischer Zollunion
Die britische Provinz tritt durch den Brexit aus der EU-Zollunion aus und ist rechtlich ein Zollgebiet mit Grossbritannien. Damit kann Premier Boris Johnson wie gewünscht für das gesamte Vereinigte Königreich eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten schliessen.
Bei der Einfuhr von Gütern etwa aus den USA kann London seine eigenen Zölle erheben. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Briten bei Gütern, die absehbar in der EU landen, EU-Zölle erheben müssen. Waren aus Grossbritannien, die nur für den Konsum oder die Nutzung in Nordirland bestimmt sind, können zollfrei eingeführt werden.
2. Für Nordirland gelten Regeln des EU-Binnenmarktes
Bei Wareneinfuhren muss in Nordirland «eine begrenzte Anzahl von Regeln» des EU-Binnenmarktes weiter angewandt werden. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen.
Alle dazu nötigen Kontrollen sollen «am Eintrittspunkt» der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im blutigen Nordirland-Konflikt war. Verpflichtet ist Grossbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.
3. EU überlässt Kontrollen Grossbritannien
Die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln überlässt die EU den «Behörden des Vereinigten Königreichs», wobei es eine «angemessene Überwachung» durch die EU geben soll.
Aus dem EU-Parlament, das der Vereinbarung noch zustimmen muss, kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Insgesamt enthielten die Regelungen «viele Schlupflöcher». Der EU-Abgeordnete Markus Ferber warnte vor einem «administrativen Chaos» und einem «erheblichen Betrugsrisiko bei der Verzollung».
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
4. Mehrwertsteuer
Die Frage der in Nordirland gültigen Mehrwertsteuer ist eng verknüpft mit dem Warenhandel. Ihre Klärung sei wichtig, «um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden», sagte Barnier. Hier sei nun ein «Mechanismus» gefunden worden, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen.
London kann dabei Ausnahmen und reduzierte Sätze für Güter in Nordirland beschliessen, die auch in Irland anwendbar sind. Anders als bisher bekommt die EU dabei nicht einen Anteil der erhobenen Mehrwertsteuer für ihren Haushalt.
5. Ausstiegsklausel über Zustimmung Nordirlands
Das nordirische Parlament (Stormont) kann alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Ohne Zustimmung würde die Nordirland-Regelung nach zwei Jahren auslaufen. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Johnson im Unterhaus angewiesen ist, kritisierte, dass die Nordiren nicht auch am Anfang darüber entscheiden dürfen, ob die Regelung in Kraft tritt.
6. Grosses Freihandelsabkommen als Ziel
Grossbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten «politischen Erklärung» zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung «ohne Zölle und Quoten» in Aussicht.
Sie fordert von London im Gegenzug «Garantien» mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die «hohen Standards» der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.
Deal muss noch durch das britische Unterhaus
Damit das Abkommen aber in Kraft treten und das Vereinigte Königreich die EU wie geplant am 31. Oktober verlassen kann, muss das britische Unterhaus dem neuen Regelwerk zustimmen. Die Abstimmung ist für Samstag (19. Oktober) geplant. Johnsons Konservative Partei hat aber keine eigene Mehrheit und ist auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
(SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
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