US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zum Mittwoch seine mit Spannung erwartete erste Rede vor dem Kongress gehalten. Er schlug dabei einen deutlich versöhnlicheren Ton an.
So rief er Republikaner und Demokraten im Kongress dazu auf, zusammenzuarbeiten. Die «Zeit für banale Kämpfe» sei vorüber, sagte Trump. Der Präsident unterstrich seine Verbundenheit zur NATO und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten.
Hassverbrechen verurteilt
In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik. Unter dem Jubel der republikanischen Kongressabgeordneten versicherte Trump noch einmal, dass er eine Mauer zwischen Mexiko und den USA bauen und Obamacare abschaffen werde.
Trump prangerte aber auch die jüngsten Hassverbrechen in den USA an. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten.
Keine Details zu Obamacare-Alternative
Weiter rief Trump den Kongress auf, ihn bei einem Ersatz für die Gesundheitsversicherung Obamacare zu unterstützen. Für eine bessere Gesundheitsvorsorge müssten der Zugang ausgeweitet, die Wahlmöglichkeiten vergrössert und die Kosten gesenkt werden. Wie so oft blieb es bei Versprechen. Weiter ins Detail ging Trump nicht.
Die so gesteckten Ziele alle gleichzeitig zu erreichen, wäre sehr ambitioniert. Ausserdem widersprechen sie in wesentlichen Teilen grundsätzlich den Vorstellungen der Republikaner im Senat und Abgeordnetenhaus. Streit ist programmiert.
«Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen», sagte Trump. Er erntete damit besonders starken Applaus, gar Standing Ovations.
Emotionale Gäste
Unter den Gästen des Präsidenten und First Lady Melania waren auch zwei Witwen von Polizisten, die 2014 von einem Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung getötet wurden, sowie der Vater eines Mannes, der 2008 von einem mutmasslichen Gangmitglied erschossen wurde.
Die Gäste der Demokraten setzten ein Zeichen gegen Trumps Politik. Zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten die Kinder einer Frau eingeladen, die vor wenigen Wochen nach Mexiko abgeschoben wurde, nachdem Trump ein Dekret zum härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer unterschrieben hatte.
Der Präsident erntete nicht nur Standing Ovations, sondern auch Tränen. Während seiner Rede sprach er zu der Witwe des gefallenen Navy Seals Ryan Owens (†36), Carryn Owens, die im Saal sass. Ryan war bei Trumps erstem Militäreinsatz Mitte Januar ums Leben gekommen. Der Präsident erntete dafür Kritik von vielen Seiten, inklusive Ryans Vater. Trump bezeichnete den Navy Seal als «Krieger und Held, der gegen Terrorismus gekämpft und unsere Nation geschützt» habe. Carryn, die neben Präsidententochter Ivanka Trump sass, brach daraufhin in Tränen aus, klatschte aber minutenlang für Trump. (meg/SDA)