Der US-Präsident Joe Biden (81) soll sich am Freitag vor einem Bundesgericht in Kalifornien verantworten. Es wird die erste Anhörung eines Prozesses sein, bei welchem der Biden-Regierung vorgeworfen wird, ihrer internationalen Verantwortung zur Verhinderung von Völkermord nicht nachgekommen zu sein. Medienberichten zufolge werden Anwälte Biden vertreten.
Eingereicht wurde die Klage im November 2023 von der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Al-Haq, von zwei weiteren palästinensischen Gruppierungen sowie einzelnen vom Krieg betroffenen Palästinensern.
Beschuldigt werden in der Anklageschrift drei Personen: Biden, Aussenminister Anthony Blinken (61) und Verteidigungsminister Lloyd Austin (70). Sie hätten den Klägern zufolge «nicht nur die Verpflichtung des Landes, einen Völkermord zu verhindern, nicht eingehalten, sondern auch die Voraussetzungen für dessen Entwicklung geschaffen».
«Die USA sind nicht indirekt mitschuldig, sondern direkt»
Die Kläger berufen sich auf die Völkermordkonvention von 1948, welche von den USA ratifiziert wurde. Darin steht: «Völkermord, ob in Friedens- oder Kriegszeiten begangen, ist ein Verbrechen nach internationalem Recht, zu dessen Verhütung und Bestrafung sich die Vertragsstaaten verpflichten.» Demnach ist auch «Mitschuld an Völkermord» strafbar.
In der Klage wird die Regierung beschuldigt, die Konvention verletzt zu haben: «Die Vereinigten Staaten waren verpflichtet, seit sie von dem Schreckgespenst eines Völkermords am palästinensischen Volk erfahren haben, ihren klaren und erheblichen Einfluss auf Israel auszuüben, um die Ausbreitung dieses schweren Verbrechens zu verhindern.»
Weitergehend heisst es in der Klage, dass die US-Regierung sich der «völkermörderischen Ziele» Israels bewusst gewesen sei. Grundlage dafür seien Aussagen verschiedener israelischer Minister. So sagte Verteidigungsminister Yoav Gallant (65) etwa, sein Land kämpfe gegen «menschliche Tiere», als er die Strom- und Wasserversorgung vom Gazastreifen abstellen liess.
Krieg nicht ohne US-Unterstützung möglich
Die israelische Offensive, bei der bis dato über 26'000 Menschen ums Leben kamen, wurde wiederholt von Menschenrechtsgruppen und Experten kritisiert. Beobachter der Vereinten Nationen haben gar vor einem Völkermord gewarnt. Dennoch umging die Biden-Regierung den Kongress, um Waffenverkäufe an Israel zu ermöglichen. Zudem sprach Biden Israel wiederholt «bedingungslose» Unterstützung zu. Er forderte von Israel zwar temporäre Waffenruhen, aber keinen Waffenstillstand.
Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, sagt deshalb, dass der Krieg im Gazastreifen ohne die Unterstützung der USA nicht möglich gewesen sei. «Die USA sind nicht indirekt mitschuldig. Nein, direkt. Sie tragen dazu bei, einen Völkermord in Gaza zu begehen», so Jabarin zu Al-Jazeera.
Die Biden-Regierung hat die Abweisung der Klage beantragt. In einem Schreiben vom Dezember wurde argumentiert, dass das Gericht dazu aufgefordert werde «in Bereiche einzudringen, die den politischen Zweigen der Regierung unterworfen sind, und gegen die verfassungsmässige Gewaltenteilung zu verstossen». Da aussenpolitisches Handeln von der Exekutive und nicht von Gerichten entschieden wird, soll die Klage demnach als «ungerechtfertigt» abgewiesen werden.