Lanciert hat das Begehren ein überparteiliches Komittee «Heimat und Umwelt». Getragen wird es von rechtsnationalistischen Kreisen, militanten Tierschützern, EU-Gegnern. Support erhielten sie von FPÖ-Chef Christian Strache. Er rief per Facebook zur Unterschrift auf.

Es ist das insgesamt 38. Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik. 261.159 Stimmberechtigte haben unterzeichnet, wie Innenministeriums nach der Auszählung der Unterschriften am Mittwochabend mitteilte. Das Volksbegehren war seit Mittwoch der vergangenen Woche zur Unterschrift aufgelegen.

Das Volksbegehren für einen EU-Austritt Österreichs hat damit die Hürde von 100.000 Unterschriften locker genommen. Diese Zahl ist nötig, dass ein Anliegen im Parlament behandelt wird. Dort wird sich auch entscheiden, ob es zu einer Volksabstimmung kommt. Vorschrift ist das im Nachbarland - im Gegensatz zur Schweiz - nicht.

Das jetzige EU-Austrittsbegehren liegt ungefähr in der Grössenordnung des Volksbegehrens «Österreich bleibt frei», dass FPÖ-Strache im März 2006 eingereicht hat.

Darin ging es auch schon um den Erhalt der Neutralität. Zudem verlangte Strache damals,  dass Österreich einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei nur zustimmen dürfe, wenn es zuerst eine Volksabstimmung gegeben hat. (rsn)