Während die Schweizer Zustimmung zum Uno-Migrationspakt noch wackelt, schafft das Nachbarland Tatsachen: Der deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter das internationale Abkommen gestellt, das weltweite Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festlegt.
Insgesamt wurden 666 Stimmen abgegeben. 372 Abgeordnete sprachen sich für die 23 Ziele «für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» aus, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 enthielten sich. Damit ist von deutscher Seite aus der Weg frei für den Pakt, den Angela Merkel in den vergangenen Wochen hart verteidigt hat. Im Dezember soll er in Marrakesch verabschiedet werden.
Bundestag stimmte Antrag der Regierungsfraktionen zu
Die Abgeordneten stimmten bei der Abstimmung nicht direkt für den Pakt selbst, sondern für einen sechsseitigen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. In diesem heisst es, der «Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» leiste einen Beitrag dazu, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie die Rechte von Migranten zu schützen.
In dem durch den Bundestag beschlossenen Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass der Migrationspakt «keine einklagbaren Rechte und Pflichten» begründe und «keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung» entfalte. Der Pakt solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migranten zu schützen, heisst es weiter in dem Text.
Aussenminister Maas geht auf AfD-Kritik ein
Die deutsche Regierung wird aufgefordert, weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, «über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den 'Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden».
Aussenminister Heiko Maas lobte den Pakt in der vorangegangenen Debatte als «bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit». In der Erklärung werde betont, dass darin «keine einklagbaren Rechte und Pflichten» enthalten seien und «keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung» entfaltet würde. Damit reagierte er auf Kritik etwa der AfD und des konservativen Unionsflügels, dass der Uno-Pakt deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte.
In der Schweiz ist noch offen, ob der umstrittene Migrationspakt unterstützt oder geschreddert wird. Nachdem der Ständerat heute darüber debattiert hat, wird das Parlament final darüber befinden. (SDA/kin)