Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag erstmals nach der Anklage in der Dokumentenaffäre zu seinen Unterstützern gesprochen. Bei einer Rede auf einem Parteitag seiner republikanischen Partei im südöstlichen US-Bundesstaat Georgia wetterte der 76-jährige Präsidentschaftsbewerber gegen US-Präsident Joe Biden und das Justizministerium und sprach von einer «Fake-Anklage».
Trump war zuvor in der Affäre um Regierungsdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 Punkten geht es dabei laut der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift um eine illegale Aufbewahrung von Geheiminformationen zur nationalen Verteidigung, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Der Ex-Präsident wird am kommenden Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen müssen.
«Hexenjagd»
Er werde vor Gericht gezogen, weil er erneut für den Einzug ins Weisse Haus kandidiere, sagte Trump am Samstag der Menschenmenge in der Stadt Columbus. Wenn er nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut anzutreten plante, «gäbe es keine Hexenjagd, es gäbe keine Anklage», fuhr der Ex-Staatschef fort.
Trump sollte am Samstag noch auf einem weiteren Parteitag der Republikaner im Bundesstaat North Carolina sprechen. Es war erwartet worden, dass er diese Plattformen nutzen würde, um die US-Bundespolizei FBI anzugreifen und den Bundesstaatsanwälten vorzuwerfen, es auf unfaire Art und Weise auf ihn abgesehen zu haben.
Sonderermittler sei «geistesgestört»
Am Vortag hatte Trump bereits mit Beiträgen auf seiner Online-Plattform Truth Social auf die Anklage reagiert. Den vom Justizminister eingesetzten Sonderermittler Jack Smith nannte Trump dabei «geistesgestört» und einen «Trump-Hasser». «Es gab kein Verbrechen», fügte der 76-Jährige hinzu.
Nach Trumps Darstellung handelt es sich um Wahleinmischung, orchestriert von Biden und dessen Wahlkampfteam. «Sie haben es auf mich abgesehen, weil wir nun wieder in den Umfragen mit grossem Abstand vor Biden liegen», sagte er.
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11'000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weissen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz. Laut Anklage wurden in Mar-a-Lago insgesamt 337 Dokumente mit Geheimvermerk sichergestellt. (AFP)