Im deutschen Bundesland Thüringen ist die politische Ordnung wieder einigermassen hergestellt worden. Am Mittwoch hat das Parlament den am 5. Februar abgewählten Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (64) wieder in sein Amt eingesetzt.
Wegen der fehlenden gemeinsamen Mehrheit der drei linken Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen schaffte es Ramelow erst im dritten Wahlgang, nachdem sich AfD-Kandidat Björn Höcke (47) zurückgezogen hatte und für die Wahl das einfache Mehr galt.
Handschlag verweigert
Nach der Wahl redeten Ramelow und Höcke intensiv aufeinander ein. Auffällig: ein Handschlag blieb aus. Ramelow sagte in seiner anschliessenden Ansprache: «Ich habe Herrn Höcke eben nicht die Hand gegeben. Erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht mehr mit Füssen treten, bin ich bereit, Ihnen die Hand zu geben.»
Ramelow verwies auf die Schlagzeilen, die Thüringen in den vergangenen Wochen weltweit gemacht hatte. «Ich hätte gerne auf die Popularität in diesem Zusammenhang verzichtet», sagte er. Sein Bundesland habe ganz anderes zu bieten, so etwa Weltoffenheit und Toleranz. Er wolle in Zukunft dafür sorgen, dass es keine destruktiven Mehrheiten mehr geben würde, «die Fallen baut und Leimruten legt».
Neues Politbeben in Sicht
In Thüringen war es bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar zum Eklat gekommen. Durch einen Pakt der FDP mit der AfD, an dem auch CDU-Angehörige beteiligt waren, verdrängte FDP-Mann Thomas Kemmerich (55) den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vom Thron. Kemmerich trat wegen des enormen bundesweiten Drucks aber sogleich wieder zurück.
Zwar ist die politische Ordnung in Thüringen wieder einigermassen hergestellt, das Politbeben aber hallt nach. Ende April 2021 sollen Neuwahlen stattfinden. Laut Prognosen könnte die Mitte massiv verlieren und die beiden Extreme links und rechts weiter gestärkt werden.