Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54 Prozent der Stimmen.
Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf rund 45 Prozent. Yildirim gestand seine Niederlage ein. Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission stand noch aus. Es ist eine krachende Niederlage auch für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich im Wahlkampf für Yildirim stark gemacht hatte.
AKP-Kandidat Yildirim gratuliert Erdogan-Gegner Imamoglu
Der Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In der Metropole Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl ging weit über das Lokale hinaus und wurde international intensiv verfolgt. Für viele galt sie als Test für den Zustand der Demokratie im Land.
Yildirim sagte am Abend, er gratuliere Imamoglu und wünsche ihm viel Erfolg. «Ich wünsche unserem Freund Ekrem Imamoglu, dass er Istanbul gute Dienste erweist.» Auch Erdogan selbst gratuliert dem Wahlsieger: «Der nationale Wille hat sich heute einmal mehr gezeigt.»
«Kein Sieg, sondern Neuanfang»
Imamoglu sagte in der Istanbuler CHP-Zentrale vor Journalisten: «Das ist kein Sieg, sondern ein Neuanfang.» Er bedankte sich bei allen Unterstützern, forderte sie jedoch dazu auf, die Wahlurnen nicht zu verlassen. Der Abstand zwischen beiden Kandidaten betrug laut Anadolu mehr als 740'000 Stimmen.
Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März gewonnen (BLICK berichtete). Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP von Erdogan statt. Die Annullierung wurde international kritisiert.
«Heilige Aufgabe» Istanbuls Bürgermeister zu sein
Wahlsieger Imamoglu sagte, die Istanbuler hätten den «Ruf der Demokratie verteidigt». Die ganze Türkei habe gewonnen. Er habe eine «heilige Aufgabe» übernommen und werde sein Amt «mit Leib und Seele» ausführen. Imamoglu kündigte an, den Präsidenten und Chef der konservativen AKP-Partei, Erdogan, bald zu besuchen. Er wolle «in Harmonie» mit ihm zusammenarbeiten.
Imamoglus Unterstützer feierten ihren Kandidaten mit spontanen Jubelrufen. In einem Flugzeug von Istanbul nach Bodrum klatschten die Menschen kurz vor Abflug, als sie vom Sieg Imamoglus erfuhren. Sie riefen den Wahlkampfslogan Imamoglus: «Alles wird sehr gut.»
Nach der umstrittenen Annullierung war das Interesse an der Neuwahl immens hoch. Zahlreiche Wahlberechtigte brachen ihre Ferien ab und reisten nach Istanbul, um ihre Stimme abzugeben. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines setzte zusätzliche Verbindungen auf den Flugplan.
Wahlbeteiligung bei 84,4 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der ersten Wahl Ende März. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen.
Der Wahltag selbst verlief weitgehend ruhig. Renate Zikmund von der 14-köpfigen Beobachtermission des Europarates sagte, «alles in allem» sei die Abstimmung geordnet verlaufen. «Organisatorisch ist alles aufgeboten worden, was man machen kann.»
Der Europarat mit Sitz in Strassburg wacht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten. (SDA/rad/szm)