Als Ende Oktober die nationalkonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) einen überwältigenden Wahlsieg einfahren konnte, war klar, dass der EU aus Polen künftig eine steifere Brise entgegen wehen würde. Dass es aber nach so kurzer Zeit zu einem Eklat kommen würde, überrascht aber doch.

Vor zehn Tagen hat die neue Premierministerin Beata Szydlo ihr Amt angetreten. Mit dieser Anweisung hat sie aber bereits die Aufmerksamkeit von Brüssel auf sich gezogen: Statt wie gewöhnlich bei einer Pressekonferenz sowohl vor polnischen, als auch vor EU-Fahnen ans Rednerpult zu stehen, liess die 52-Jährige die Flaggen mit den goldenen Sternen auf blauem Grund entfernen. Die Begründung: Bei der Mitteilung gehe es um rein polnische Themen.

Szydlo fügte zwar an, man sei in diesen schweren Zeiten dankbar für die Mitgliedschaft in der Nato und der EU. Doch hier gehe es nun um nationale Themen, weshalb man die Konferenz ab sofort «vor dem Hintergrund der schönsten weiss-roten Fahnen» abhalten werde.

In Brüssel blieb die polnische Provokation nicht unbemerkt. Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Ministerpräsident und Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlamant kommentierte die Aktion auf Twitter mit einem Seitenhieb: «Ihr wollt die Flagge also nicht, aber das Geld der EU nehmt ihr gerne?»

Obwohl es sich nur um einen symbolischen Akt handelt, zeigt er doch den kritischen Kurs, den Polen mit der neuen Regierung gegenüber der EU fahren will. In den vergangenen Tagen hatte Warschau bereits eine frühere Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen wieder zurückgezogen. (cat)