In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition.
Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, sie wolle die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat abschaffen und eine Diktatur errichten. Bei Zusammenstössen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.
Im November hatten die EU-Staaten bereits die Lieferung von Waffen und Material, das für die «innere Unterdrückung» verwendet werden kann, an die Regierung in Caracas verboten. Neu beschlossen nun die EU-Aussenminister Sanktionen gegen einzelne Personen.
EU folgt mit Sanktionen Vorbild von USA und Kanada
Nach Angaben von Diplomaten vom Donnerstag finden sich auf der EU-Sanktionsliste Justiz- und Innenminister Néstor Reverol, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides, und Geheimdienstchef Gustavo González López.
Einreise- und Vermögenssperren wurden ausserdem gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie den Vizepräsidenten von Maduros Regierungspartei, Diosdado Cabello, verhängt.
Die EU folgt mit diesem Schritt den USA und Kanada, die bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes, darunter Präsident Maduro selbst, mit Sanktionen belegt haben. Die Liste der von der EU mit Sanktionen belegten Vertreter soll am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
(SDA)