US-Präsident Donald Trump soll seine Rede zur Lage der Nation am 5. Februar vor dem Kongress halten – eine Woche später als ursprünglich geplant. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, sie habe sich mit Trump auf das Datum geeinigt.
In einem am Montag in Washington veröffentlichten Brief an Trump lud die Frontfrau der oppositionellen Demokraten den Präsidenten förmlich ein, an diesem Tag im Saal des Abgeordnetenhauses zu sprechen.
Zuvor hatten sich Pelosi und Trump eine heftige Auseinandersetzung um den Termin und den Ort für die Ansprache geliefert. Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Ursprünglich war dafür dieser Dienstag (Ortszeit) vorgesehen gewesen.
Pelosi hatte wegen des wochenlangen Teil-Stillstands der US-Regierung jedoch darauf gedrungen, die Rede zu verschieben - bis nach dem Ende dieses längsten «Shutdowns» in der Geschichte der USA. Nach einigem Hin und Her hatte Pelosi schliesslich von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die Ansprache verweigert, solange der «Shutdown» andauerte. Trump gab am Ende nach. Am Freitag war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte zu Ende gegangen. Damit war der Weg frei dafür, einen neuen Termin für die Rede festzusetzen.
Trump droht mit neuem Shutdown
Trump dürfte in der Rede erneut nachdrücklich um die Bereitstellung von Milliarden für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko werben. Sein Streit mit Demokraten um eine von ihm verlangte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau hatte zu der Haushaltssperre geführt, die rund ein Viertel der Bundesbehörden betraf. Aufgehoben wurde die Blockade mittels eines dreiwöchigen Übergangshaushalts, der Raum für neue Verhandlungen schaffen soll.
Da er nach wie vor keine Haushaltsgelder für seine Mauer bereitgestellt bekommen hat, hat der Präsident bereits mit einem neuen Shutdown gedroht. Als Alternative erwägt er aber auch die Ausrufung des Notstandes, um sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses zu besorgen. (SDA)
- 5,7 Mrd $ will Trump für den Mauerbau an der Grenze Mexikos haben. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,6 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen – das kostet: Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bis jetzt bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen seien.
- Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.
- 800'000 Arbeiter sind nicht bezahlt - Regierungsbeamte müssen ohne sofortige Bezahlung arbeiten. Millionen von US-Amerikanern warten auf ihre Steuerrückzahlungen, weil auch die Steuerbehörde IRS vom Shutdown betroffen ist. Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Bereits treten örtliche Probleme mit der Müllabfuhr auf.
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Seit zwei Jahren ist Donald Trump einer der wohl ungewöhnlichsten US-Präsidenten im Amt. Fast täglich beherrscht er die Schlagzeilen und bringt die Weltgemeinschaft in Aufruhr. Erfahren Sie in 20 Punkten, was Trumps Präsidentschaft bisher ausgemacht hat.
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