Einigung bis Montag erwartet
Endspurt bei Atomverhandlungen mit dem Iran

Die USA und der Iran haben sich optimistisch über die Aussicht auf einen Erfolg der Atomgespräche in Wien gezeigt. Die technischen Aspekte einer Einigung seien fast alle geklärt, bestätigte ein iranischer Unterhändler.
Publiziert: 12.07.2015 um 21:48 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 16:11 Uhr
Aussenminister bei den Verhandlungen in Wien: Die Frist für ein Atomabkommen mit dem Iran läuft am Montag ab.
Foto: Keystone

«Es bleibt eine kleine Zahl schwieriger Punkte zu regeln, doch ich bleibe optimistisch», teilte US-Aussenminister John Kerry am Sonntagmorgen mit.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Gespräche seien «in den entscheidenden Stunden». Laut Verhandlungskreisen war der Vertragstext zu «98 Prozent» fertig.

Zuvor hatte es eine Reihe von Treffen zwischen Kerry und seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif sowie mit Mogherini und den Aussenministern Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens gegeben, die bis in die Nacht andauerten. Am Sonntag wurden die Gespräche fortgesetzt.

«Ich hoffe, dass wir nun endlich in der letzten Phase dieses Verhandlungsmarathons sind», sagte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius am Nachmittag bei seiner Ankunft im Nobelhotel Palais Coburg.

«Abkommen ist in Reichweite»

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte, eine Verlängerung über den bislang genannten Einigungstermin am Montag hinaus werde es nicht geben.

Ein Abkommen sei «in Reichweite», doch brauche es noch «politischen Willen», erklärte der iranische Diplomat Aliresa Mirjusefi. «Wir arbeiten schwer, aber ein Abkommen heute Abend ist einfach logistisch unmöglich.»

In westlichen Delegationskreisen hiess es, sowohl die Unterhändler der USA als auch des Iran müssten zunächst mit ihren Regierungen Rücksprache halten, ehe sie einem Abkommen zustimmen könnten.

Die derzeitige Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland sollte eigentlich bis zum 30. Juni zu einem endgültigen Abkommen führen, wurde aber wegen verbleibender Differenzen bereits drei Mal verlängert.

Die Aussenminister und Delegierten verhandeln inzwischen seit 16 Tagen über eine Lösung. Ziel ist ein Abkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, aber die Entwicklung von Atomwaffen verhindert.

Iran fordert Aufhebung des UNO-Waffenembargos

Zu den letzten Streitpunkten gehörten der Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen, die Inspektion iranischer Militäranlagen und die Laufzeit des Abkommens.

Für Kopfzerbrechen sorgt auch die iranische Forderung nach der Aufhebung des UNO-Waffenembargos. Die iranische Delegation warf den US-Unterhändlern vor, einige ihrer Positionen nach einer Videokonferenz mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch verändert zu haben.

Die im April beschlossenen Eckpunkte des Abkommen sehen vor, dass der Iran die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung für zehn Jahre deutlich reduziert, seine Bestände höher angereicherten Urans beseitigt, den Schwerwasserreaktor von Arak so modifiziert, dass er weniger Plutonium produziert, und umfassende Inspektionen seiner Atomanlagen einschliesslich der damit verbundenen Industriesektoren zulässt.

Im Gegenzug sollen die Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden, die EU, USA und UNO über die Jahre in dem Streit verhängten und die im Iran zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt haben.

Die jetzige Verhandlungsrunde war im Herbst 2013 nach dem Amtsantritt des moderaten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani aufgenommen worden und hatte im November 2013 zu einem Interimsabkommen geführt, das seitdem mehrfach verlängert wurde. (gr/SDA)

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