Ein Gericht in Ecuador hat Haftbefehl gegen den im belgischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Rafael Correa erlassen. Richterin Daniella Camacho ordnete am Dienstag (Ortszeit) in Quito an, den 55-Jährigen vorsorglich zu inhaftieren, und schaltete dazu die internationale Polizeibehörde Interpol ein.
Correa, der von 2007 bis 2017 Staatschef von Ecuador war, wird vorgeworfen, 2012 an der Entführung eines politischen Gegners in Kolumbien beteiligt gewesen zu sein. Beim Entführungsopfer handelte es sich um den Abgeordneten Fernando Balda, der nach eigenen Angaben unter Correas Herrschaft politisch verfolgt worden war.
Mittlerweile wird Ecuador von Correas früherem Verbündeten und heutigem Widersacher Lenín Moreno geführt. Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr macht Moreno schrittweise Correas linksgerichteten politischen Kurs rückgängig.
Wie ist der Zusmamenhang zwischen dem Fall Balda und Correas?
Correa lebt mittlerweile in Belgien, dem Geburtsland seiner Frau. Im Juni hatte ein Richter in Ecuador angeordnet, dass er alle zwei Wochen vor Gericht erscheinen solle, um sich an der Aufklärung des Falls Balda zu beteiligen. Die erste Gerichtsanhörung sollte am vergangenen Montag stattfinden.
Hintergrund ist die Entführung des ecuadorianischen Politikers Fernando Balda 2012 in Kolumbien. Balda hatte die damalige Regierung Correas der Korruption bezichtigt. Er wurde nach wenigen Stunden von der kolumbianischen Polizei befreit. Ermittler deckten die Verwicklung ecuadorianischer Geheimagenten in die Planung der Entführung auf. Correa stritt eine Beteiligung an dem Verbrechen stets ab.
Correa wurde jedoch nicht beim Gericht in Quito vorstellig. Er sei im Konsulat Ecuadors in Brüssel erschienen, um der einstweiligen Verfügung der Justiz zu folgen, erklärte Correa über Twitter. Die Richterin hatte diese Verfahrensweise jedoch abgelehnt.
Festnahme von drei Geheimpolizisten im Fall Balda
Correa prangerte über Twitter «die widerrechtliche und unzulässige Verbindung zum sogenannten Balda-Fall» an. Er habe keinerlei Erkenntnis über den Fall, schrieb der Ex-Präsident. «Vielleicht können sie irgendwelche falschen Zeugenaussagen bekommen. Aber sie werden nie etwas beweisen, weil da nichts ist», schmähte Correa die Justiz seines Landes.
Zugleich deutete er an, dass er sich um Asyl in Belgien bemühen könnte. Auch wenn die Behörden in Ecuador ihm «das Leben schwer machen» wollten, werde «solch eine Ungeheuerlichkeit niemals in einem Rechtsstaat wie Belgien Erfolg haben», schrieb Correa auf Twitter.
Im Fall Balda wurde bereits die Festnahme von drei Geheimpolizisten, einem früheren Polizeikommandanten und einem früheren hochrangigen Geheimdienstvertreter angeordnet. Letzterer wurde im Juni in Spanien gefasst. (SDA)