Das FBI gelangte nach einer Untersuchung zum Schluss, dass der demokratischen US-Präsidentschaftsbwerberin Hillary Clinton im Zusammenhang mit der sogenannten E-Mail-Affäre kein vorsätzlicher Gesetzesverstoss nachzuweisen sei. Die Bundespolizei empfiehlt daher dem Justizministerium als oberster Strafverfolgungsbehörde, auf offizielle Ermittlungen gegen die Ex-Aussenministerin zu verzichten.
Hack nicht ausgeschlossen
Ist Hillary damit aus dem Schneider? Was FBI-Direktor James Comey gestern über ihren Umgang mit dienstlichen E-Mails zu sagen hatte, lässt die Demokratin alles andere als verantwortungsbewusst und präsidial erscheinen – Anklage hin oder her. Clinton und ihr Team seien «extrem unvorsichtig» mit geheimen Informationen umgegangen, indem sie die Kommunikation über private Server hätten laufen lassen. Direkte Hinweise, dass ihr E-Mail-Konto gehackt wurde, habe man zwar nicht gefunden. Aber es sei möglich, dass feindliche Akteure sich Zugang verschafft hätten.
Für Hillary-Gegner ist das ein gefundenes Fressen. Ihr republikanischer Konkurrent Donald Trump reibt sich schon die Hände. «Das System ist manipuliert», schreibt er auf Twitter. «General Petraeus hat schon wegen weniger Probleme gekriegt.» Das sei unfair. Der Ex-General und ehemalige CIA-Chef David Petraeus stolperte über die Liebesaffäre mit seiner Biografin, weil er ihr geheime Informationen weitergegeben hatte. Das kommt gut an bei Hillary-Kritikern, die sie als Kandidatin des Establishments ansehen, für die andere Regeln gelten als bei Normalsterblichen.
30'000 Mails zurückgehalten
Auch der ehemalige US-Starbanker Frank Quattrone ist der Ansicht, bei Hillary werde mit einer anderen Elle gemessen. Wegen einer E-Mail von Quattrone, in der er seine Mitarbeiter zum «Aufräumen» ihrer E-Mail-Fächer auffordert, konnten die US-Staatsanwälte eine Anklage konstruieren. Am Ende kam es zu einem aussergerichtlichen Vergleich, bei dem die Schweizer Grossbank Credit Suisse 100 Millionen Dollar bezahlte.
Clinton übergab 55'000 E-Mail-Seiten an das FBI. Etwa 30'000 E-Mails «persönlicher Natur» waren zuvor von ihren Anwälten gelöscht worden. Das FBI fand unter den Zehntausenden untersuchten E-Mails 110 mit geheimen Informationen. Acht enthielten sogar Material, das als «top secret» klassifiziert war.
Hillarys Gegner werden ihr Urteilsvermögen bis zur Wahl anzweifeln und ihr vorwerfen, sie setze sich über Gesetze hinweg – auch wenn Justizministerin Loretta Lynch der Empfehlung des FBI nachkommt und auf eine Anklage verzichtet.