Ende der Pressekonferenz – wir schliessen den Ticker
Die Pressekonferenz ist zu Ende. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD verlassen die Bühne.
Blick wird dir in Kürze eine ausführlichen Analyse meiner Kollegin Chiara Schlenz liefern, in der die heutigen Ereignisse in Deutschland genauer betrachtet werden.
Damit schliessen wir den Ticker – vielen Dank für deine Aufmerksamkeit!
Merz: «Germany is back on track»
Auf die Frage was man den USA und Donald Trump angesichts der aktuellen Entwicklungen sagen möchte, antwortete Merz in fliessendem Englisch: «Germany is back on track». Diese Aussage unterstreicht Deutschlands Absicht, seine Nato-Verpflichtungen zu erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Merz betonte, dass dies nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa gelte. Seine Worte signalisieren eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft, insbesondere an die USA unter Donald Trump.
Die Kabinettsverteilung wurde festgelegt
Auch die Verteilung der Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien ist festgelegt worden: CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzler werden, konkrete Namen seines Kabinetts sollen aber erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden.
Ein erster Überblick:
CDU
Die CDU soll sechs Fachministerien bekommen. So geht das Außenministerium erstmals seit fast 60 Jahren wieder an ein Mitglied der Kanzlerpartei und der CDU. Außerdem bekommt die Partei die Ressorts Wirtschaft und Energie, Gesundheit sowie Bildung und Familie. Auch das Verkehrsministerium geht an die CDU.
Außerdem soll es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben, das ebenfalls von der CDU besetzt wird. Die CDU soll zudem den Kanzler sowie den Chef des Bundeskanzleramts stellen.
CSU
Die CSU erhält drei Ressorts, darunter das mächtige Innenministerium, womit künftig auch die Ausgestaltung der Migrationspolitik weitgehend in CSU-Hand ist. Außerdem gehen das neu gestaltete Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium an die CSU.
SPD
Die SPD soll sieben Ressorts erhalten. Das sind im einzelnen das Schlüsselressort Finanzen, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Sozialdemokraten erhalten außerdem das Umweltministerium, das um den Bereich Klima ergänzt wird, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Entwicklungsministerium und das Bauministerium.
Söder: «Sie werden von mir hören»
CSU-Chef Markus Söder wurde mit einer interessanten Frage konfrontiert. Eine Journalistin erkundigte sich nach der Anzahl der Vizekanzler und ob die SPD diese Position besetzen würde. Söders Antwort war knapp und direkt: «Wir stellen ihn nicht.» Er fügte humorvoll hinzu: «Also ich will öfters in Berlin sein, aber ich fahre auch gern wieder zurück. Aber sie werden von mir hören.»
Diese Bemerkung sorgte für Heiterkeit unter den Anwesenden. Söders Aussage deutet darauf hin, dass die CSU keine Ambitionen auf den Vizekanzlerposten hegt, aber dennoch eine aktive Rolle in der Bundespolitik anstrebt.
Merz: Durch den Erfolg der politischen Mitte der AfD den Nährboden entziehen
Angesprochen auf den zunehmenden Erfolg der AfD, verwies Merz auf die Themen Migration und Wirtschaft. Wenn die Regierung in diesen Bereichen Erfolg haben werde, dann werde man der AfD auch den Nährboden entziehen und damit die politische Mitte stärken.
Merz wird nach Trumps Zoll-Hammer gefragt
Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird, wie er auf eine Frage erwidert.
Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag «und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können», sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Merz wird zudem noch gefragt, ob er schon Geld an der Börse verloren hat. «Ich hatte in letzter Zeit für alles Zeit, nur nicht für das», erwidert der neue Bundeskanzler auf die Frage nach Trumps Zoll-Hammer und dessen Auswirkungen. «Wir müssen jetzt schnell zu Ergebnissen kommen», kommentiert er die Entwicklungen in der Wirtschaftswelt.
«Wir müssen an einigen Punkten arbeiten»
SPD-Vorsitzende Saskia Esken kommt auf die soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu sprechen. Neben Lohngleichheit setze man künftig auch auf sichere Arbeitsplätze und wolle das Wohnen wieder günstiger machen. «Wir werden eine WG-Garantie einführen», sagt Esken. Zudem verfolge man das Ziel, Klimaneutralität zu erreichen. Weitere Punkte sind:
-Finanzieller Beistand am Schwangerschaftsabbruch
-Deutschlandticket bezahlbar halten
-Sprachkita wir wieder eingeführt
«Vieles ist gut in unserem Land, aber wir müssen noch an einigen Punkten arbeiten», so Esken.
«Passt schon»
Söder äussert sich zu dem neuen Raumfahrtministerium, das geschaffen werden soll. Man sei stolz, dass man künftig ein Ministerium hat, in dem Forschung betrieben wird. Neben diesem Ministerium bekommt die CSU zwei weitere Kernbereiche zugeteilt: Das Ministerium für innere Sicherheit und das Heimatministerium.
Klar konnten nicht alle Punkte genau gemäss Parteiprogramm umgesetzt werden. Doch Söder meint lachend: «Das passt schon. Damit kann man ganz gut leben.»
Das Bezahlen soll zudem digitaler werden. «Schrittweise» soll überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heisst es im Koalitionsvertrag. So solle echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr erreicht werden. Aktuell lassen viele kleine Läden eine Kartenzahlung erst ab einem gewissen Betrag zu oder unterstützen sie gar nicht. Ab wann eine neue Vorschrift greifen soll, legen CDU, CSU und SPD zunächst nicht fest.
«Das war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt»
«Es ist vollbracht», sagt CSU-Vorsitzender Markus Söder zu Beginn seiner Redezeit. «Das war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt», beschreibt der Politiker die intensiven Verhandlungen. Er empfehle allen, den Koalitionsvertrag einmal zu lesen, und zwar genau. «Es könnte ein kleiner Bestseller werden», schmunzelt Söder.
Klingbeil: «Wir sind froh, dass wir es geschafft haben»
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil spricht jetzt. «Es ist eine Zäsur. Wir leben in historischen Zeiten», sagt er einleitend. Diese Überzeugung habe sich wie ein Faden durch die Verhandlungen gezogen. Alle Partner hätten Kompromisse machen müssen. «Jetzt müssen wir Brücken bauen und aufeinander zugehen.» Klingbeil betont die Sicherheit von Arbeitsplätzen. «Dass wir zu einem gemeinsamen Vertrag gekommen sind, ist nicht selbstverständlich. Aber wir sind froh, dass wir das geschafft haben.»
Klingbeil möchte den Menschen in den Vordergrund stellen. «Wir müssen unseren Bürgern vertrauen. Leistung muss sich lohnen.» Zum Schluss bedankt sich Klingbeil noch bei dem Koalitionspartner CDU/CSU. «Wir wollen unser Land jetzt dorthin bringen, wo es hingehört: nach vorne.»
Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen schliessen die Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen ab. Die Parteien wollen das Papier am Mittwochnachmittag vorstellen, berichten deutsche Medien. Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen - in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Politiker beider Parteien zeigten sich zuversichtlich bezüglich eines baldigen Durchbruchs.
7. Mai als mögliches Datum für Kanzler-Wahl
Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will Merz dagegenhalten.
Als mutmasslicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum.