Pariser Klimavertrag bekommt klares Regelbuch
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Durchbruch an Uno-Konferenz:Pariser Klimavertrag bekommt klares Regelbuch

Doch noch ein Durchbruch an Klimakonferenz
Pariser Klimavertrag bekommt klares Regelbuch

Drei Jahre nach der historischen Einigung auf das Pariser Klimaabkommen haben fast 200 Staaten Regeln für die praktische Umsetzung beschlossen. Der Leiter der Schweizer Delegation äusserte sich zufrieden, aber nicht euphorisch.
Publiziert: 15.12.2018 um 22:09 Uhr
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Aktualisiert: 17.07.2019 um 20:21 Uhr
Michal Kurtyka, der Präsident der Klimakonferenz in Polen, konnte am Samstag den Durchbruch verkünden.
Foto: REUTERS

Bis zum Schluss war unklar, ob die Uno-Klimakonferenz in Kattowitz (POL) von Erfolg gekrönt sein würde. Am späten Samstagabend verkündet Gipfel-Präsident Michal Kurtyka dann den Durchbruch: «Das ist ein historischer Moment», sagte Kurtyka, nachdem das Regelbuch beschlossen war. Die Delegierten klatschten und jubelten, viele umarmten sich erleichtert.

Die anwesenden Ländervertreter haben das Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Drei Jahre nach der historischen Einigung von Paris haben sich damit fast 200 Staaten auf gemeinsame Klima-Regeln geeinigt. Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dafür muss der Ausstoss von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.

Insgesamt wurden 20 Beschlüsse und Richtlinien verabschiedet, welche die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris präzisieren. Nach Einschätzung der Schweizer Delegation ist dieses Regelwerk ausreichend, um die für eine wirksame Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens notwendige Transparenz sicher zu stellen, teilte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) am Samstagabend mit.

Pariser Abkommen beruht auf Vertrauen

Vertreter aus 196 Staaten und der EU hatten in Polen zwei Wochen lang um die Regeln gerungen, nach denen Staaten künftig über ihre Pläne und Fortschritte im Klimaschutz berichten sollen. Diese Vergleichbarkeit und Transparenz sind wichtig, da das Pariser Abkommen von 2015 auf gegenseitigem Vertrauen beruht und keine Sanktionen vorsieht, wenn Länder nicht vorankommen. Vor allem der Gruppendruck soll alle auf Kurs halten.

Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation in Genf die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Und die 20 wärmsten lagen in den vergangenen 22 Jahren.

Das Pariser Klima-Abkommen

196 Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention haben sich am 12. Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, dass sie alles unternehmen wollen, um den globalen Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad – sicher aber auch deutlich unter 2 Grad Celsius – zu beschränken. Das soll vor allem über die Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden. Auch die Schweiz hat das Pariser Abkommen ratifiziert.

Doch der Vertrag hat einen Pferdefuss: Er sieht erstens keine verpflichtenden Massnahmen für die einzelnen Staaten vor, wie der CO2-Ausstoss verkleinert werden soll. Vor Beginn der Klimaverhandlungen in Paris hatten 187 Staaten nationale Klimaaktionspläne und entsprechende CO2-Reduktionsziele eingereicht. Allerdings würden diese zu einer Erderwärmung von etwa 2,7 Grad führen.

Zweitens droht keinem Land eine Strafe, wenn es die Ziele nicht erreicht oder einfach untätig bleibt. Auf wie wackligem Boden das Abkommen steht, zeigt der Rückzug der USA, den Präsident Donald Trump am 1. Juni 2017 bekannt gegeben hat.

196 Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention haben sich am 12. Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, dass sie alles unternehmen wollen, um den globalen Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad – sicher aber auch deutlich unter 2 Grad Celsius – zu beschränken. Das soll vor allem über die Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden. Auch die Schweiz hat das Pariser Abkommen ratifiziert.

Doch der Vertrag hat einen Pferdefuss: Er sieht erstens keine verpflichtenden Massnahmen für die einzelnen Staaten vor, wie der CO2-Ausstoss verkleinert werden soll. Vor Beginn der Klimaverhandlungen in Paris hatten 187 Staaten nationale Klimaaktionspläne und entsprechende CO2-Reduktionsziele eingereicht. Allerdings würden diese zu einer Erderwärmung von etwa 2,7 Grad führen.

Zweitens droht keinem Land eine Strafe, wenn es die Ziele nicht erreicht oder einfach untätig bleibt. Auf wie wackligem Boden das Abkommen steht, zeigt der Rückzug der USA, den Präsident Donald Trump am 1. Juni 2017 bekannt gegeben hat.

Schweiz ist zufrieden

Die Schweizer Delegation ist mit den Beschlüssen insgesamt zufrieden aber nicht euphorisch, wie Delegationsleiter und Botschafter Franz Perrez auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte. Perrez begrüsste ausdrücklich, dass für die Klärung der Emissionsreduktionen für alle Länder rechtlich verbindliche Regeln hätten verabschiedet werden können, an die sich sowohl die grossen Wirtschaftsnationen wie auch die Schwellenländer halten müssten. «Das ist ein grosser Erfolg». Zudem seien in Bezug auf die technische Überprüfung äusserst praktikable Regeln gefunden worden.

Nicht einigen konnten sich die Staaten hingegen bei dem für die Schweiz wichtigen Thema der Emissionsverminderungen im Ausland. Hierfür wurden keine Regeln verabschiedet, da Brasilien einem Ausschluss der Doppelzählung von Emissionsminderungen nicht zustimmte und sich damit einem zentralen Grundsatz des Pariser Abkommens widersetzte. «Aus unserer Sicht ist es aber gut, dass hierzu letztlich kein statt ein schlechter Beschluss gefällt wurde, da die Regeln Jahrzehnte in Kraft bleiben», sagte Perrez.

WWF ist mehrheitlich zufrieden

Mit dem Ergebnis der Konferenz in Kattowitz lässt sich nach Meinung des WWF gut arbeiten. Ausgerechnet ein Kapitel bleibe jedoch offen: die Regeln für den umstrittenen Handel mit Klimazertifikaten, teilte die Umweltorganisation mit. Die Schweiz setze als eines von wenigen Ländern sehr stark auf diese Zertifikate, statt den Erdöl- und Erdgasverbrauch im eigenen Land zu reduzieren.

Der nächste Uno-Klimagipfel findet in Chile statt, und zwar nach Angaben des dortigen Umweltministeriums entweder im Dezember 2019 oder Januar 2020. (cat/nim/SDA)

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Trotz Energiewende werden die Welt-Klimaziele deutlich verfehlt. (Symbolbild)
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KEYSTONE/AP/FRANK AUGSTEIN

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