Der polnische Regierungschef Donald Tusk (66) warnt vor einem grossen europäischen Konflikt infolge von Russlands Angriff auf die Ukraine. Krieg sei kein Konzept der Vergangenheit mehr. Buchstäblich jedes Szenario sei auf dem Kontinent möglich.
Die russische Invasion in der Ukraine vor über zwei Jahren habe nach Einschätzung von Tusk ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. «Ich weiss, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit.»
«Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher», sagte Tusk der «Welt» und europäischen Partnermedien. «Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen.»
Deutschland hat sich verändert
Am beunruhigendsten sei derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich sei, sagte Tusk. «Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.» In dem Jahr ging der Zweite Weltkrieg mit der Kapitulation Hitler-Deutschlands zu Ende.
Zugleich sagte Tusk, er beobachte eine Revolution in der europäischen Mentalität. Niemand stelle mehr infrage, dass man sich gemeinsam verteidigen müsse. «Schauen Sie sich Deutschland an, dort hat ein gewaltiger Umschwung stattgefunden. Heute wetteifern CDU und SPD darum, wer von ihnen proukrainischer ist.»
Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland forderte er einen konsequenteren Schutz der EU-Aussengrenzen. «Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen.»
Destabilisierungspolitik Moskaus
Zu Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze sagte Tusk: «Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weissrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken. Sie tun dies gezielt und kaltblütig. Wenn wir mit tausend Menschen zurechtkommen, schicken sie zehntausend und so weiter.»
Das Ziel der Regierungen in Russland und Belarus sei Destabilisierung. «Sie wollen, dass wir einen Punkt erreichen, an dem wir unsere eigenen Rechte und Werte verleugnen müssen.» Es gelte nun, so menschlich wie möglich zu handeln. (SDA/kes)