Dubioser Fehler

Wahltermin der Österreicher wackelt

In Österreich droht eine Verschiebung der Stichwahl um das Präsidentenamt. Grund sei «ein Produktionsfehler» bei den Unterlagen zur Briefwahl, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag. Die Abstimmung ist für den 2. Oktober geplant.

Sobotka lässt nach einer Reihe von Pannen mit Wahlkarten eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl prüfen. Der ÖVP-Politiker kündigte an, bei einer Medienkonferenz am Montagvormittag darüber zu informieren, ob ein neuer Termin rechtlich möglich ist oder ob eine andere Möglichkeit im Umgang mit den defekten Wahlkarten gefunden wurde.

Zuletzt waren zahlreiche Briefwahlkarten im Umlauf, die aufgrund von defekten Klebekarten bei der Auszählung ungültig werden.

«Wenn eine ordnungsgemässe Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen», sagte Sobotka. Für die technischen Unzulänglichkeiten entschuldigte er sich. Bei einer Verschiebung wäre ein Termin frühestens ab Mitte November möglich.

Die Wiederholung der Stichwahl für das höchste Amt im Staate soll planmässig am 2. Oktober stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Stichwahl vom Mai wegen diverser Formfehler aufgehoben. Das Urteil stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen.

Der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, kämpfen um das Amt. Van der Bellen siegte im zweiten Durchgang mit einem knappen Vorsprung von 31'000 Stimmen - ausschlaggebend dafür waren die Wahlkarten.

Uneinigkeit über rechtliche Handhabe

Uneinigkeit herrscht darüber, ob der Termin überhaupt verschoben werden kann. «Es gibt keine rechtliche Handhabe, die Wahl zu verschieben», sagte der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, dem Sender ATV noch Donnerstagabend.

Für den Verfassungsjuristen und Unterstützer Van der Bellens, Heinz Mayer, ist eine Verschiebung dagegen unumgänglich: «Der Wahltermin ist durch die Bundesregierung angeordnet - und es spricht nichts dagegen, diese Verordnung zu ändern«, sagte er der Tageszeitung «Der Standard». Ansonsten sei eine neue Wahlanfechtung möglich.

Präsidentschaftsanwärter Van der Bellen hat aufgrund der aktuellen Ereignisse seinen für Freitag geplanten Wahlkampfauftakt bis auf weiteres verschoben. FPÖ-Kandidat Hofer plädierte dafür, bei dem kommenden Wahlgang gänzlich auf Wahlkarten zu verzichten.

Dubiose Anweisungen

Auch eine weitere skurrile Blüte des Wahldramas hat sich bereits gezeigt: Eine 29-jährige Wienerin hat sich laut ORF-Radio bei der eigens eingerichteten Wahl-Hotline über ihr beschädigtes Kuvert erkundigt. Da der Zettel ausgefüllt war, wäre die Stimme den Gesetzen nach verloren.

Ein Mitarbeiter des Innenministeriums soll der Frau schliesslich den Hinweis gegeben haben, sie solle versuchen, das Kuvert selbst wieder möglichst unauffällig mit Klebstoff zu verschliessen. Mit Glück erkenne bei der Auszählung niemand die Manipulation und ihre Stimme würde trotz Wahlbetrugs doch noch gezählt werden.

Bei einem Testanruf wurde dem ORF dieselbe, gesetzeswidrige Antwort gegeben. Das Innenministerium leitete nun interne Ermittlungen ein. Der Mitarbeiter werde zur Verantwortung gezogen werden, sollten sich die Vorwürfe erhärten, sagte ein Sprecher.