Ein New Yorker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump (77) wegen der Verunglimpfung einer Gerichtsmitarbeiterin zu einer Geldstrafe von 5000 Dollar verdonnert. Der im Betrugsprozess zu Trumps Vermögenswerten zuständige Richter Arthur Engoron verhängte die Strafe am Freitag laut einem Gerichtsdokument wegen eines Verstosses gegen seine Anordnung, sich nicht öffentlich über das Gerichtspersonal zu äussern. Er drohte für künftige Verstösse zudem eine Gefängnisstrafe an.
Der Ex-Präsident hatte Anfang Oktober auf seiner Onlineplattform Truth Social ein Foto einer Mitarbeiterin des Richters veröffentlicht und diese als «Freundin» des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnet. Engoron verbot allen Prozessbeteiligten daraufhin, sich öffentlich über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu äussern: «Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel.»
Der Beitrag wurde zwar rasch auf Truth Social gelöscht. Er blieb aber auf Trumps Wahlkampfwebsite stehen. Der Richter erklärte nun, er habe «gestern Abend erfahren, dass der beleidigende Post nie von der Website 'DonaldJTrump.com' entfernt wurde und tatsächlich in den vergangenen 17 Tagen auf dieser Website stand». Der Post sei schliesslich erst nach einer E-Mail des Gerichts gelöscht worden.
«Entschuldige mich im Namen meines Mandanten»
Bei einer Anhörung fragte der Richter Trumps Verteidigung laut von einem Gerichtssprecher bestätigten Medienberichten, warum er nicht «harte Strafen» gegen den Ex-Präsidenten verhängen sollte – einschliesslich von «Geldstrafen» und möglich sogar einer Haftstrafe. Anwältin Chris Kise antwortete, es habe sich um ein Versehen gehandelt. «Ich entschuldige mich im Namen meines Mandanten.»
Engoron beliess es nun bei einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 4500 Franken. Er warnte zugleich, bei möglichen künftigen Verstössen werde er wegen Missachtung des Gerichts «viel härtere Strafen» verhängen. Dabei sei auch eine Gefängnisstrafe möglich.
Der Zivilprozess gegen Trump in New York hatte Anfang Oktober begonnen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft dem Ex-Präsidenten und Unternehmer vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Richter Engoron hat bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit «Betrug» beging.
Auch Trump-Söhnen drohen Strafen
Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior (45) und Eric Trump (39) ausfallen wird. James hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. Eine Gefängnisstrafe droht Trump nicht.
Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat ausserdem wiederholt Richter Engoron und Generalstaatsanwältin James attackiert.
Neben dem Zivilverfahren wegen Betrugsvorwürfen in New York ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. (AFP)