López und Ledezma in Haft
In der Nacht zum Dienstag wurden die beiden Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma festgenommen, wie ihre Angehörigen mitteilten. López und Ledezma zählen zu den bekanntesten Oppositionellen in dem südamerikanischen Land.
Beide standen zum Zeitpunkt ihrer nächtlichen Festnahme unter Hausarrest. Sie hatten sich am Aufruf zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am vergangenen Sonntag beteiligt.
Einige Stunden später teilte dann das Oberste Gericht mit, López und Ledezema seien in Haft genommen worden. Bei beiden habe Fluchtgefahr gedroht.
López war erst Anfang Juli nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. 2014 war er wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind in Venezuela derzeit 490 politische Gefangene inhaftiert.
Internationale Besorgnis über Zustände in Venezuela
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief Venezuelas Regierung und Opposition zu Verhandlungen auf. Eine politische Lösung sei der «einzige Weg nach vorne«.
Der Oppositionspolitiker Freddy Guevara erklärte, die jüngsten Festnahmen dienten dazu, «uns Angst zu machen und uns zu demoralisieren». Gefängnis und Verfolgung könnten die «Rebellion» aber nicht aufhalten.
Die EU verurteilte die Festnahme der beiden Politiker als «Schritt in die falsche Richtung«. Die EU erwarte Informationen über das Schicksal der beiden, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini.
Die US-Regierung äusserte sich «tief besorgt» über die Inhaftierung der beiden Oppositionsführer. Sie sei «ein weiterer Beweis für den autoritären Kurs» von Präsident Maduro, schrieb der hochrangige Beamte im US-Aussenministerium, Francisco Palmieri, im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Als Reaktion auf die Wahl vom Sonntag, bei der nach Angaben der Wahlleitung die Verbündeten der regierenden Sozialisten alle 545 Sitze gewinnen konnten, verhängten die USA am Montag Sanktionen gegen Maduro. Sein Vermögen in den USA soll eingefroren werden; US-Bürgern sollen Geschäfte mit ihm untersagt werden.
Maduro sei «nicht nur ein schlechter Führer, sondern inzwischen auch ein Diktator», sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster. Die «rechtswidrige» Wahl zeige, «dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet«, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Maduro bleibt unbeeindruckt auf Repressions-Kurs
Maduro zeigte sich von den Strafmassnahmen unbeeindruckt. «Ich werde mich imperialen Befehlen nicht beugen. Ich gehorche keiner ausländischen Regierung», sagte der Staatschef. «Ich bin ein freier Präsident.«
Die verfassunggebende Versammlung soll nach dem Willen Maduros das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten. Während sich nach Regierungsangaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten, spricht die Opposition von zwölf Prozent. Sie wirft Maduro vor, sich mit einer neuen Verfassung diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen.
Gewalt und Tote bei Massenprotesten
Rund um die Wahl gab es gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Seit Beginn der Proteste Anfang April wurden insgesamt bereits mehr als 120 Menschen getötet. Die nun gewählte Versammlung soll ab Mittwoch zusammenkommen. Die Opposition rief zu neuen Massenprotesten auf.
Trump macht Maduro für Sicherheit von Verhafteten verantwortlich
Washington) US-Präsident Donald Trump hat den venezolanischen Machthaber Nicolàs Maduro persönlich für die Unversehrtheit zweier inhaftierten Oppositionspolitiker verantwortlich gemacht. Maduro selbst hafte für die Gesundheit und Unversehrtheit der beiden zuvor am Dienstag festgenommenen und weiterer Politiker, erklärte das US-Präsidialamt.
Trump nannte die Politiker Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma in der Erklärung «politische Gefangene». Sie würden von der venezolanischen Regierung illegal in Haft gehalten. Die beiden waren zuvor vom Hausarrest in Haft genommen worden. Das oberste Gericht in Venezuela hatte dies mit Fluchtgefahr begründet.
Lopez und Ledezma waren beide Bürgermeister der Hauptstadt Caracas. Lopez wurde inhaftiert, weil er 2014 Strassenproteste gegen Maduro angeführt hatte. Er war erst im Juli nach drei Jahren Haft in Hausarrest überführt worden. Ledezma, dem Planung eines Putsches vorgeworfen wird, stand seit 2015 nach vorheriger Haft unter Hausarrest.
Die USA stufen Maduro, der sich mit der am Wochenende abgehaltenen Wahl einer verfassunggebenden Versammlung weitreichende Machtbefugnisse sichern will, als de-facto-Diktator ein.
(SDA)