In Venezuela geht es derzeit drunter und drüber. Landesweit gehen Menschen gegen die Regierung auf die Strasse. Dutzende Personen wurden bereits bei Protesten festgenommen, mindestens drei kamen bei Ausschreitungen ums Leben, 44 wurden verletzt.
In der Hauptstadt Caracas waren am Montag und Dienstag Tausende Menschen unterwegs, sie riefen «Freiheit, Freiheit!» und «Diese Regierung wird fallen!». Zudem schlugen sie Töpfe und Pfannen gegeneinander. Dieser sogenannte Cacerolazo ist eine in Lateinamerika populäre Form des Protests.
Sicherheitskräfte setzen Tränengas und Gummigeschosse ein
Einige Protestierende sollen sogar eine Statue vom ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez umgerissen haben. Zudem zog eine Gruppe wohl zum Präsidentenpalast, während wieder andere gemäss Medienberichten versuchten, Autobahnen zu blockieren – darunter auch eine wichtige Hauptachse, die die Hauptstadt mit einer Hafenstadt verbindet, in der Venezuelas wichtigster Flughafen liegt.
Bilder zeigen zudem, dass in mehreren Gegenden Brände herrschten. So wurden etwa ein Auto und eine Mülltonne ausgebrannt. Ebenso ist auf Bildern zu sehen, wie die Demonstranten Wahlplakate in Brand setzen.
Die venezolanischen Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstrierenden vor. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Für Dienstag rief die Opposition zu einer Grossdemonstration auf. Aber warum eigentlich?
Opposition erklärt Wahlresultat als falsch
Der nationale Wahlrat hat den seit 2013 regierenden Nicolás Maduro offiziell zum Präsidentschaftswahl-Sieger erklärt. Demnach kam der linke Staatschef bei der Abstimmung am Sonntag auf 51,2 Prozent der Stimmen, der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia auf 44,2 Prozent. Die Opposition erkennt das offizielle Ergebnis nicht an und spricht von Wahlbetrug.
Oppositionsführerin María Corina Machado sagte, González sei auf 70 Prozent und Maduro nur auf 30 Prozent der Stimmen gekommen. Sie berief sich dabei auf Nachwahlbefragungen und vier unabhängige Hochrechnungen sowie auf die tatsächlichen Auszählungsergebnisse.
Maduro hingegen sprach in einer Fernsehansprache am Montag von einem Coup. Weiter würde «ein Versuch unternommen, in Venezuela einen Staatsstreich durchzuführen». Er betonte jedoch: «Gesetze werden respektiert».
USA und EU zweifeln am Ergebnis – Russland gratuliert
Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten haben Zweifel am Wahlergebnis. Auch die EU übt Kritik und fordert den Wahlrat auf, sofort Zugang zu den Wahldokumenten jedes Wahllokals sowie die Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse zu gewähren. Zugleich fordern die Vereinten Nationen die Veröffentlichung lokaler Abstimmungsdaten.
Eine unabhängige Wahlüberprüfung forderten auch die Regierungen Argentiniens, Costa Ricas, Ecuadors, Guatemalas, Panamas, Paraguays, Perus, der Dominikanischen Republik und Uruguays, wie aus einer gemeinsam auf X veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
«Wir sehen, dass die Opposition die Niederlage nicht akzeptieren will, aber wir glauben, dass sie das tun muss», findet unterdessen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin soll Maduro bereits zum Wahlsieg gratuliert haben. Der Kreml warnte andere Staaten zudem davor, sich in die venezolanische Politik einzumischen. «Es ist sehr wichtig, dass Versuche, die Situation in Venezuela zu beeinflussen, nicht von Drittländern angeheizt werden», betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.