Der Gerichtsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente soll am 20. Mai 2024 beginnen. Die für den Fall zuständige Richterin Aileen Cannon teilte das Datum in einer am Freitag veröffentlichten Verfügung mit. Wann der Prozess gegen Trump an einem Gericht in Miami in Florida beginnt, ist insbesondere wegen der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr von Bedeutung.
Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.
Um den Prozessauftakt hatte es zwischen Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Trumps Team hatte vergangene Woche Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Als Gründe führte es die Komplexität des Falls und die Präsidentschaftskandidatur ihres Mandanten an. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.
Trumps Team wertet die Festlegung des Prozessauftakts in der Dokumentenaffäre als Erfolg. Ein Sprecher Trumps bezeichnete die Entscheidung der zuständigen Richterin, das Verfahren gegen Trump im Mai 2024 beginnen zu lassen, am Freitag als «grossen Rückschlag» für das US-Justizministerium. Dieser Zeitplan erlaube es dem Ex-Präsidenten und seinen Anwälten, weiter gegen die gegenstandslosen Vorwürfe vorzugehen, argumentierte der Sprecher. Präsident Joe Biden (80) werde mit dem Versuch scheitern, seinen Top-Rivalen aus dem Weg zu räumen.
Auch im Bundesstaat Georgia laufen Ermittlungen gegen Trump
Trump steht auch in New York ein Gerichtsprozess bevor. Ende März war dort gegen ihn Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf nicht schuldig. Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 beginnen.
Trump rechnet ausserdem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Er hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden. Anfang Januar 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.
Parallel wird auch im Bundesstaat Georgia ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Trumps auf das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020. Trump, der 2024 wieder Präsident werden möchte, stellt das juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner dar, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern. (SDA)