Italien ist mit seinen umstrittenen Haushaltsplänen auch beim EU-Gipfel auf Kritik gestossen. Bei den Beratungen über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion am Donnerstag steht Italiens Etat zwar offiziell nicht auf der Agenda. Es wird aber erwartet, dass die populistische Regierung in Rom den EU-Partnern die Haushaltspläne erläutert. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant das Bündnis aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte mit Blick auf den Budgetentwurf, die Maastricht-Kriterien müssten für alle gelten. Österreich strebe für 2019 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt an.
«Jede Überschuldung halte ich für gefährlich.»
Auch andere EU-Regierungschefs mahnten, dass der Stabilitätspakt eingehalten werden müsse. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen.
«Unser Ziel muss ein konstruktiver Dialog sein. Ich verstehe sehr gut, dass der Budgetentwurf von der Kommission beanstandet wird, diese Reaktion ist verständlich. Ich erwarte Kritik. Aber damit werden wir umgehen. Wir werden verhandeln. Schon heute wird sich EU-Kommissar Moscovici in Rom mit Wirtschaftsminister Tria treffen.»
Merkel habe Conte im Vieraugengespräch gesagt, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen für den Dialog sei, sagte ein italienischer Regierungsvertreter. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Gespräch mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht äussern.
Italien bleibt mit der angepeilten Neuverschuldung von 2,4 Prozent zwar unter der EU-Obergrenze von drei Prozent. Das Land ist nach Griechenland aber das am höchsten verschuldete Euro-Land: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.