Der Brief ging an sämtliche Uno-Mitgliedstaaten. Von Brasilia bis Berlin, von Tokio bis Tel Aviv haben die Regierungen Post erhalten. Der Absender: die kubanische Regierung. Im Visier: die Schweizer Grossbank UBS.
Die kommunistische Führung in Havanna macht den Konzern dafür verantwortlich, dass das Land und seine Vertretung in Bern keine Mitgliederbeiträge an die Vereinten Nationen entrichten könnten.
Die UBS wirkt, neben anderen Geldhäusern, auch als Inkassobüro für die Uno. Die Bank wickelt den Zahlungsverkehr der zwischenstaatlichen Organisation mit deren Mitgliedsländern ab.
UBS hält sich an die US-Sanktionen
Doch gleichzeitig hält sich das Unternehmen unter CEO Sergio Ermotti eisern an die noch bestehenden Sanktionen der USA gegen Kuba. Transaktionen mit dem Inselstaat blockiert die Bank nach wie vor. Auch die Lockerung des Embargos 2016 durch den damaligen US-Präsidenten Barack Obama hat dies kaum geändert. Die diplomatische Attacke aus Havanna lässt nur erahnen, wie sehr das Staatschef Raúl Castro erzürnt.
Der Bundesrat hat das Schreiben der Kubaner registriert. Das bestätigt FDP-Bundesrat Didier Burkhalters Aussendepartement EDA: «Die Schweiz hat, wie alle anderen Uno-Mitgliedstaaten auch, eine diplomatische Note erhalten», sagt EDA-Sprecher Georg Farago. Er äussert sich auch zum Inhalt der Botschaft: Es gehe «primär um Zahlungen an das Umweltprogramm der Uno in Genf».
Bank wusste nichts vom Brief aus Kuba
An die UBS haben die Kubaner den Brief nicht gesendet. Dort erfuhr man erst durch die Recherchen des SonntagsBlicks davon. Bei der Bank will man die Sache nicht öffentlich kommentieren; man könne keine kundenspezifischen Aussagen machen.
Hinter vorgehaltener Hand allerdings bestreiten UBS-Leute die Vorwürfe. Für Geschäfte, welche die Angelegenheiten der Uno betreffen, gebe es ganz andere Vorgaben als die sonst geltenden Sanktionen. Und: Die Bank habe keine Zahlungen des kubanischen Staates an die Vereinten Nationen blockiert, wie interne Abklärungen ergeben hätten.
Ein Insider wertet Castros Kampagne als Versuch, politischen Druck auf die UBS und deren restriktive Kuba-Praxis aufzubauen.
Kontakt mit dem Aussenministerium
Der Eklat hat den Bund offensichtlich alarmiert – die Landesregierung ist im Fall aktiv geworden, wie Aussenminister Burkhalters Sprecher Georg Farago mitteilt: «Das EDA steht im vorliegenden Fall mit der kubanischen Mission und der UBS in Kontakt.»
Der Aktivismus hat einen Grund: Solche diplomatischen Verstimmungen gefährden Berns aussenpolitische Strategie der guten Dienste. Die Schweiz ist bemüht, sich international als Vermittlerin und Wahrerin fremder Interessen zu profilieren. Wie das bis 2015 auch zwischen Kuba und den USA der Fall war.
Vor diesem Hintergrund legt Georg Farago Wert darauf, dass es der Schweiz als Gaststaat von Botschaften und Uno-Unterorganisationen «ein wichtiges Anliegen» sei, «dass diplomatische Vertretungen in der Schweiz bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden». Das schliesse «den Zugang zu Bankdienstleistungen und zum Zahlungsverkehr mit ein».