Volksabstimmungen sind nicht nur in der Schweiz der grosse Renner. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint das politische Instrument für sich entdeckt zu haben. Nach dem Referendum über die Verfassung des Landes plant er offenbar bereits die nächste «Volksbefragung». Es wäre eine Ohrfeige an die Europäische Union (EU).
Im Rahmen einer Veranstaltung in der türkischen Stadt Antalya sagte Erdogan heute, es könnte zu einem zweiten Referendum kommen, diesmal über die EU-Beitrittsgespräche: «Wir würden uns an das Ergebnis halten, wie auch immer unser Volk entscheidet.»
Die Worte dürften in Brüssel auf wenig Gegenliebe stossen. Ein Volksentscheid über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche wirkt wie ein Affront gegenüber der EU, steht man doch bereits seit 2005 im Dialog über dieses Thema. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran. Zuletzt ist die Stimmung bei den Verhandlungen merklich abgekühlt – auch wegen Erdogans Abstimmungskampf für das Verfassungsreferendum in mehreren europäischen Ländern.
Erdogan würde Todesstrafe wiedereinführen
Die EU machte in der jüngsten Vergangenheit klar, dass der Beitrittsprozess der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe beendet wäre. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan heute als Antwort darauf. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte er. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.
Erst am Donnerstag hatte Erdogan erklärt, nach dem Referendum über die Verfassung am 16. April wolle er die Beziehungen zur EU und das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten auf den Prüfstand stellen. Es werde alles «von A bis Z» auf den Tisch kommen. (cat/SDA)