Angela Merkel braucht im deutschen Bundestag eine Mehrheit, wenn sie weiterhin Bundeskanzlerin bleiben will. Nach der FDP-Absage zur sogenannten Jamaika-Koalition stellt sich die Frage, was Merkel tun wird, damit sie die Kanzlerwahl schafft. BLICK erklärt, welche Alternativen sie nun hat.
Wahlgang-Poker oder Neuwahlen
Das deutsche Grundgesetz sagt glasklar: Wer Bundeskanzler werden will, braucht die absolute Mehrheit im Parlament von 355 Stimmen. Ohne einen Koalitionspartner fehlt Merkel diese absolute Mehrheit – das Gesetz sieht vor, dass Merkel zwei Wahlversuche erhält.
Beim dritten Wahlgang zählt zwar nur die einfache Mehrheit. Gewählt ist man dann aber noch nicht. Dann kommt es auf die Laune des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) an: Er kann das Parlament auflösen und damit Neuwahlen ausrufen. Oder Merkel als Bundeskanzlerin bestätigen, die dann jedoch ohne Mehrheit im Parlament regieren muss.
Die Minderheitsregierung
Eine richtige Minderheitsregierung gab es in Deutschland über eine längere Zeit nie. Das wäre ein Novum, aber die einfachste Möglichkeit für Angela Merkel. Sie müsste genug Stimmen bei allen anderen Parteien suchen, um Kanzlerwahl mit einer absoluten Mehrheit zu gewinnen.
Sie könnte ihre Regierung bilden und Minister ernennen. In der täglichen politischen Arbeit müsste sie jedoch auf schweizerische Art regieren: Für jede noch so kleine Gesetzesänderung müsste Merkel um Stimmen bei den anderen Parteien kämpfen. Was in der Schweiz Teil der politischen Kultur ist, gilt in Deutschland als riskant.
Merkel hofft auf Entspannung
Man könnte die Sackgasse in der deutschen Politik in einem Satz zusammenfassen: FDP will nicht Jamaika, Grüne wollen nicht alleine mit CDU/CSU und die SPD will keine «Grosse Koalition».
Alle drei Punkte bereiten Merkel derzeit Probleme. Sie könnte hoffen, dass all das nur politische Bluffs sind, um Interessen und Positionen für die Regierungpolitik der nächsten vier Jahre durchzusetzen. (pma)
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