Nach seinem turbulenten ersten Amtsjahr zeigte sich US-Präsident Donald Trump (71) in seiner Rede zur Lage der Nation im Kapitol in Washington, D.C. versöhnlich. Dies hatte Trump bereits vor der Ansprache angekündigt.
In seiner Rede sprach der Präsident am Dienstagabend vor beiden Häusern des Kongresses über Einigkeit, die Steuerreform, den Handel oder Immigration. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen aus Trumps State of the Union Address.
Trump über…
... die USA
«Die Lage unserer Nation ist stark – weil unserer Volk stark ist. Zusammen bauen wir ein sicheres, starkes und stolzes Amerika auf. Das ist unser neuer amerikanischer Moment.» Und: «Es gab nie eine bessere Zeit, um den amerikanischen Traum zu leben.»
... das Gefangenenlager Guantanamo
«Ich habe gerade einen Befehl unterzeichnet, der Minister Mattis anweist, unsere Strategie der militärischen Inhaftierungen zu überprüfen und die Haftanstalten in Guantanamo Bay offen zu halten. Ich fordere den Kongress auf, dafür zu sorgen, dass wir im Kampf gegen ISIS und Al-Qaida weiterhin alle notwendigen Befugnisse haben, Terroristen festzunehmen – wo auch immer wir sie erwischen.»
… Handel:
«Amerika hat endlich die Dekaden der unfairen Handelsabkommen hinter sich gelassen, die unseren Wohlstand opferten und unsere Firmen, unsere Jobs und den Reichtum der Nation davontrieben. Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei. Von nun an erwarten wir, dass die Handelsbeziehungen fair sind und auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir werden schlechte Handelsabkommen reparieren und neue aushandeln. Wir werden amerikanische Arbeiter und amerikanisches Gedankengut schützen, indem wir unsere Handelsregeln strikt durchsetzen.»
... Modernisierung der Infrastruktur
«Ich fordere beide Parteien auf, sich zusammenzuschliessen, um uns die sichere, schnelle, zuverlässige und moderne Infrastruktur zu bieten, die unsere Wirtschaft und unsere Bürger verdienen. Heute Abend fordere ich den Kongress auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der mindestens 1,5 Billionen Dollar für die neuen Infrastruktur-Investitionen, die wir brauchen, generiert.»
... Zusammenarbeit der Parteien
«Heute Abend, reiche ich meine Hand, um mit Mitgliedern beider Parteien – Demokraten und Republikaner – zu arbeiten, um unsere Bürger mit jedem Hintergrund, jeder Hautfarbe, jeder Religion und jedes Glaubens zu schützen. Meine Pflicht und die heilige Pflicht jedes gewählten Beamten in diesem Saal ist es, die Amerikaner zu verteidigen – um ihre Sicherheit, ihre Familien, ihre Gemeinschaften und ihr Recht auf den amerikanischen Traum zu schützen. Weil Amerikaner auch Träumer sind.»
... den IS
«Letztes Jahr habe ich versprochen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten werden, um ISIS vom Erdboden zu löschen. Ein Jahr später kann ich mit Stolz sagen, dass die Koalition zur Niederlage von ISIS fast hundert Prozent des Territoriums befreit hat, das einst von diesen Killern im Irak und in Syrien besetzt war. Aber es gibt noch viel zu tun. Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis ISIS besiegt ist.»
… Einigkeit
«Wir teilen alle das gleiche Zuhause, das gleiche Herz, das gleiche Schicksal und die gleiche, grossartige amerikanische Flagge. Zusammen entdecken wir den amerikanischen Weg wieder. Das Motto ist: Wir vertrauen in Gott!» Und: «Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen.»
... Einwanderungspolitik
Trump präsentierte dem Kongress einen «detaillierten Vorschlag», der von beiden Parteien als fairer Kompromiss unterstützt werden solle. Keine Seite bekomme dabei alles, was sie fordere. Er sprach von vier Säulen: Die erste Säule «bietet grosszügig einen Weg zur Staatsbürgerschaft für 1,8 Millionen illegale Einwanderer, die als Kind von ihren Eltern hierher gebracht wurden. Das sind fast drei mal so viele Menschen wie in der vorherigen Regierung. Jene, die die Anforderungen an Bildung und Arbeit erfüllen und einen guten moralischen Charakter aufweisen, können Staatsbürger der USA werden.»
Die zweite Säule «sichert die Grenze vollständig». So wolle Trump die «schrecklichen Schlupflöcher schliessen», die von «Kriminellen und Terroristen für die Einreise in die USA genutzt werden». Mit Säule drei sprach Trump die GreenCard-Lotterie an, die er enden wolle. Die vierte und letzte Säule «schützt die Kernfamilie» mit dem Ende des Familiennachzuges. «Unter unserem Plan fokussieren wir uns auf den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern.» Diese Aussage quittierten einige Zuschauer mit Buh-Rufen. (kad)