Grossdemos auf Flughäfen, Flüchtlinge und Ausländer mit permanenter Aufenthaltserlaubnis werden festgehalten oder ausgewiesen, Grenzpolizisten wissen nicht, was sie tun sollen – in den USA herrschen Unruhe und Verwirrung.
Das Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern ist nur der neuste einer ganzen Reihe von Beschlüssen, die zeigen: Der neue Präsident Donald Trump will offensichtlich keinen Stein auf dem anderen lassen.
Seine Politik trägt die rabiate Handschrift seines Chefstrategen Stephen K. Bannon (63). Der Ex-Chef des rechtsextremen Breitbart-Portals hat den Plan für die ersten Amtstage der Trump-Präsidentschaft ausgearbeitet. Ein Insider sagt zum Online-Magazin «Politico»: «Er erzählt Trump, er könne alles machen, was er während des Wahlkampfs versprochen hat.»
Einer der mächtigsten Männer im Weissen Haus
Was den Einfluss auf den Präsidenten betrifft, steht Bannon in der Hackordnung ganz weit oben. Zwischen ihm und Trump soll nur dessen Schwiegersohn Jared Kushner stehen, schreibt die «New York Times» unter Berufung auf mehr als ein Dutzend mit der Situation vertraute Quellen.
Trump verschaffte seinem Berater am Samstag auch mehr reale Macht im Weissen Haus: Er berief Bannon als permanentes Mitglied in den Nationalen Sicherheitsrat (NSC). Gleichzeitig schwächte er die Stellung des Geheimdienst-Koordinators und der Mitglieder des US-Generalstabs. Das sei «absolut verrückt», schrieb Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice auf Twitter. Bannon diente sieben Jahre im Militär, hat aber keine Erfahrung in Sicherheitspolitik vorzuweisen.
Es wird deutlich, dass sich Trump und seine Entourage kaum um bestehende Strukturen und Befehlsketten scheren. John F. Kelly, der Chef des Heimatschutzministeriums (DHS), erfährt während eines Flugs nach Washington vom geplanten Einreiseverbot – noch während der Konferenzschaltung unterzeichnete Trump vor den Augen der Nation das Dekret.
Am gleichen Abend will das DHS anordnen, dass Inhaber einer permanenten Aufenthaltserlaubnis, der Green Card, ungehindert in die USA einreisen dürfen – doch Stephen Bannon pfeift die Behörde zurück. Er befiehlt laut CNN, dass auch Besitzer einer Green Card speziell überprüft werden.
«Ich will den Staat zerstören»
Der Chaos-Architekt Bannon, der bereits Trumps Wahlkampf leitete, hielt sich in der ersten Woche eher im Hintergrund. Mit Ausnahme eines «New York Times»-Interviews, in dem er die Medien anschnauzte, sie sollen doch «die Klappe halten und zuhören». Doch im Schatten des Scheinwerferlichts hält er die Fäden in der Hand. Zusammen mit Trump-Berater Stephen Miller hat er die Antrittsrede geschrieben und die meisten präsidialen Erlasse formuliert, die Trump vergangene Woche unterzeichnet hat.
Im Jahr 2013, damals noch Breitbart-Chef, sagte Bannon zu einem Journalisten des Online-Magazins «The Daily Beast» etwas, das ein neues Licht auf die aktuellen Geschehnisse wirft: «Ich bin ein Leninist», so Bannon. «Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich möchte alles zum Einsturz bringen und das ganze Establishment zerstören.» (rey)