Die Revolte der US-Gouverneure offenbart die grösste Schwäche des US-Präsidenten
Darum stolpert Biden über Stacheldraht

Der Streit um einen Stacheldraht in Texas spitzt sich zu. Die Hälfte aller Gouverneure lehnen sich gegen Präsident Joe Biden auf. Was muss er tun, um gegen Herausforderer Trump zu bestehen? Eine Analyse.
Publiziert: 29.01.2024 um 19:03 Uhr
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Aktualisiert: 29.01.2024 um 21:54 Uhr
Wenn es um die Migration geht, muss Joe Biden härter durchgreifen. Sonst verliert er noch mehr an Unterstützung.
Foto: Getty Images
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Guido FelderAusland-Redaktor

Erinnern wir uns noch, warum Donald Trump (77) im Jahr 2016 die Wahlen gewonnen hat? Genau, er sagte nicht viel mehr als: «Wir werden eine grossartige Mauer bauen.» Und Trump hielt Wort. Kaum im Amt, liess er an der Grenze zum Süden die Bagger auffahren, was tatsächlich zu einer massiven Reduktion der Migrationsbewegungen führte.

In der Pandemie war die Migration in den Hintergrund geraten, womit Trump ein wichtiges Thema verlor und Joe Biden (81) im Jahr 2020 dank anderer Wahlversprechen zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Seine Politik war bis vor kurzem recht erfolgreich. Seit dem Streit um den Stacheldraht in Texas, den Biden gegen den Willen der lokalen Regierung beseitigen möchte, hat Trump aber allen Grund, sich die Hände zu reiben.

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Dramatische Szenen in Texas: Millionen von Migranten sind auf der Suche nach einem besseren Leben in den USA.
Foto: AFP

Was hat Biden gut gemacht? Unter ihm holten sich die USA die alten europäischen Freunde zurück, die Trump verstossen hatte und mit denen er gegen Ukraine-Aggressor Russland ankämpft. Auch in der Innenpolitik gelangen Biden – zwar unter anderem dank des Endes der Corona-Pandemie – Erfolge. Dazu gehören die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung des Gesundheitswesens und das Vorantreiben des Klimaschutzes.

Illegale Immigration auf Rekordhöhe

Bei der Migration jedoch ist einiges schiefgelaufen. Es schien den Demokraten in erster Linie einfach darum zu gehen, aus Prinzip alle eingeführten Massnahmen von Donald Trump rückgängig zu machen und seine Spuren zu verwischen. So hat Biden nicht nur den Mauerbau gestoppt, sondern auch die Baumaterialien verkauft, die für den Weiterbau vorgesehen waren.

Schon am ersten Tag von Bidens Amtszeit war die illegale Migration wieder massiv angestiegen. In seiner dreijährigen Präsidentschaft dürften insgesamt rund sechs Millionen Personen die Grenze illegal überschritten haben – fast doppelt so viele wie vor der Pandemie. In den vergangenen Wochen kam es täglich zu rund 10’000 illegalen Grenzübertritten aus Mexiko. Weil die Migration Biden und seiner dafür beauftragten Vizepräsidentin Kamala Harris (59) entglitten ist, wird sie beim aktuellen Wahlkampf wieder zum Thema Nummer eins.

Aufstand der Gouverneure

Es mag seine humanistische Ader sein, die Biden dazu veranlasst hat, den von der texanischen Regierung installierten Stacheldraht zur Abwehr der illegalen Migration entfernen zu lassen. Doch wer so entscheidet, begeht in den USA politischen Selbstmord. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung stehen laut der jüngsten CBS-Umfrage hinter Bidens Migrationspolitik, bei seinem Amtsantritt waren es über 45 Prozent.

Gleichzeitig steigt die Unterstützung für den texanischen Gouverneur Greg Abbott (66): 25 der insgesamt 26 republikanischen Amtskollegen landesweit stellen sich hinter ihn und seine scharfe Migrationspolitik.

Die Amerikaner sind wieder so weit, wie vor acht Jahren. Der Unterschied: Statt um eine Mauer geht es jetzt um einen messerscharfen Grenzzaun. Wir erinnern uns genau, wer damals die Wahl gewonnen hat. Hat Biden es vergessen? Noch ist es für ihn nicht zu spät, im wichtigsten Wahlkampfthema eine Kurskorrektur Richtung Volksmeinung zu vollziehen.

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