Der Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ostukraine, der Atom-Deal mit dem Iran. Diese Themen und mehr will der französische Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem mehrtätigen Besuch in Russland durchackern.
Bei der Begrüssung des französischen Präsidentenpaars am Donnerstag in St. Petersburg überreichte Putin der Première Dame Brigitte Macron einen Rosenstrauss.
Dann gings ans Eingemachte: Zuerst beredeten die beiden Staatsmänner am Donnerstag im Konstantinpalast den Streitpunkt Syrien. Russland und Frankreich wollen ihre Bemühungen um ein Ende des Krieges künftig enger abstimmen. Das sagten Putin und Macron nach einem mehrstündigen Gespräch am Donnerstag.
«Koordinierungs-Mechanismus» für Syrien
Sie nannten dabei einerseits den von Moskau mit dem Iran und der Türkei initiierten Astana-Prozess — und andererseits die sogenannte Small Group wichtiger westlicher und arabischer Staaten. Macron sprach von einem «Koordinierungs-Mechanismus» und sagte: «Das ist für mich ein sehr bedeutender Fortschritt.»
Russland, der Iran und die Türkei sind als Teil der Astana-Gruppe wichtige Verbündete der syrischen Regierung. Zur Small Group gehören neben Frankreich die USA, Grossbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien. Im April hatte erstmals auch Deutschland an einem Treffen der Gruppe teilgenommen.
Der französische Präsident setzt sich schon länger dafür ein, die beiden Gesprächsformate zusammenzuführen.
Mit welchem Mechanismus das Chaos in Syrien konkret eingedämmt werden soll, erklärten weder Putin noch Macron: «Unsere Teams werden ihn in den kommenden Wochen gestalten», sagte Macron. Ziel sei es, eine «parallele, aber gemeinsame Diskussions-Agenda» für die zwei Gruppen zu haben und «gemeinsam die Übereinstimmungen zu schaffen, (...) die hoffentlich diese politische Lösung ermöglichen werden».
Neuer Normandie-Gipfel für die Ukraine
Die Präsidenten sprachen auch über den Konflikt in der Ostukraine. Dort kämpft die ukrainische Armee gegen prorussische Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Es sei wichtig, dazu in den kommenden Wochen ein neues Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland einzuberufen, sagte Macron.
In der Iranfrage sprachen sich die Staatschefs dafür aus, das Atomabkommen mit auch nach der einseitigen Aufkündigung durch die USA zu erhalten. Teheran erfülle die Auflagen weiterhin, keine eigenen Atomwaffen zu entwickeln, sagte Putin. Macron verwies auf die verschärften Spannungen zwischen Iran und Israel, die eine Folge des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen seien.
Wirtschaftliche Vereinbarungen trotz US-Sanktionen
Die Beratungen des Wirtschaftsforums standen am ersten Tag im Schatten der verschärften US-Sanktionen gegen Russland. Das russische Wirtschaftswachstum drohe deshalb um einen halben Prozentpunkt schwächer ausfallen, sagte der neu ernannte Leiter des Rechnungshofs, Alexej Kudrin. 2017 hatte das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent zugelegt.
Die USA hatten im April zahlreiche russische Firmen und Unternehmer auf die Strafliste gesetzt, die aus ihrer Sicht Interessen des Kremls vertreten. Sie drohen auch mit Strafen für ausländische Geschäftspartner dieser Firmen.
Im Beisein der Staatschefs schlossen Frankreich und Russland trotzdem eine Reihe von Vereinbarungen. Unter anderem steigt der Energiekonzern Total mit 10 Prozent in dem 21,7 Milliarden Euro teuren Flüssigerdgasprojekt Arctic LNG-2 im Norden Russlands ein. (SDA/noo)