Ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den einstigen Erzfeinden: US-Präsident Barack Obama will Kuba von der Terrorliste der USA streichen. Nach Angaben des Weissen Hauses setzte Obama den Kongress in Washington heute über seine Absicht in Kenntnis, die Karibikinsel nicht mehr als Unterstützerstaat von Terroristen zu führen.
Der Präsident übermittelte dem Parlament einen Bericht, in dem er seine Entscheidung erläuterte Kuba sei 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es «bewaffnete Revolutionen» und terroristisch agierende Gruppen gefördert habe. Havanna habe aber in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen unterstützt. Ausserdem habe die kubanische Regierung Zusagen gemacht, dass sie auch in Zukunft keine «Akte des internationalen Terrorismus» unterstützen werde.
Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um Obamas Entscheidung zu prüfen, ehe sie in Kraft tritt. Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könnten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren.
Kuba begrüsst Obamas Vorstoss
Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass die Republikaner ein entsprechendes Gesetz gegen den Widerstand des Präsidenten durch das Parlament bringen.
Stunden nach Präsident Obamas ankündigung, meldeten sich die Kubaner zu Wort: Man begrüsse «diese richtige Entscheidung», liess das Aussenministerium in Havanna verlauten. (lex/pin/SDA)