Der Grüne Joschka Fischer (68) war von 1998 bis 2005 deutscher Aussenminister sowie Stellvertretender Kanzler unter Gerhard Schröder (SPD, 72). In einer Kolumne in der «Süddeutschen Zeitung» äussert sich der Politiker über die Bedeutung Europas.
Fischer befürchtet, dass der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump (70) für Europa «eine dramatische Zäsur» mit «tief gehender Erschütterung» bedeuten könnte.
Er schreibt: «Trump hält nichts von der europäischen Integration, dafür aber umso mehr von dem in nahezu allen Mitgliedstaaten grassierenden neuen Nationalismus. Diese Haltung teilt er ganz offensichtlich mit seinem russischen Gegenüber.»
Der russische Präsident Wladimir Putin (64) versuche seit längerem, die EU durch die Förderung nationalistischer Kräfte zu destabilisieren. Fischer erwartet nun den gleichen Trend aus den USA.
Es seien «einschneidende Konsequenzen zu befürchten», wenn Trump – wie angekündigt – die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa überprüfen und das Verhältnis der USA zu Russland auf eine neue Grundlage stellen würde.
Fischer sagt: «Wenn Europa daher auf dem europäischen Kontinent eine dauerhafte Friedensordnung will, dann wird es vor allem ernst genommen werden müssen. Das ist gegenwärtig eindeutig nicht der Fall.»
Bisher habe sich Europa «im Schutz der amerikanischen Sicherheitsgarantie als Wirtschaftsmacht entwickeln» können. Fischer: «Fällt diese aber weg, so wird der EU nichts anderes übrig bleiben, als selber eine ernsthafte machtpolitische Dimension zu entwickeln.» (gf)