Deutschland wählt

Das Wahlprogramm der AfD in sechs Punkten

AFPAgence France Presse

Die AfD spricht sich für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik aus. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine «umfassende Rückführungsoffensive». Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige «auf ein menschenwürdiges Existenzminimum» senken. Der umstrittene Begriff «Remigration» war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag beim Parteitag aber noch als Ziel der AfD eingefügt.

Die AfD will ausländischen Gewalttätern das Aufenthaltsrecht entziehen. «Gefährder und Terroristen» aus dem Ausland müssten in Präventivhaft kommen. Jugendliche sollen wie in anderen europäischen Ländern schon ab zwölf Jahren strafmündig sein – derzeit liegt die Grenze bei 14 Jahren.

Die AfD will ein «interessengeleitetes Verhältnis mit den grossen Mächten der Welt» und nennt dabei ohne Abstufung die USA, China und Russland. Sie bekennt sich zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands «bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses».

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt, ebenso Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine solle ein «neutraler Staat ausserhalb von Nato und Europäischer Union» sein. Beim Parteitag scheiterte der Antrag auf eine Änderung, die Russland klar für den Angriff auf die Ukraine kritisiert hätte.

Das Bürgergeld hält die AfD für gescheitert und verspricht, «resolut» gegen Missbrauch vorzugehen. Sie will stattdessen mit einer «aktivierenden Grundsicherung» insgesamt «Hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen». Anspruch auf Arbeitslosengeld soll nicht mehr nach einem, sondern erst nach drei vollen Beitragsjahren gelten. Bürgergeldbezieher, die arbeiten können, sollen nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.

Ausländische Bürger in Deutschland sollen nur dann Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren – im ursprünglichen Entwurf lag die Frist bei fünf Jahren.

Die AfD setzt auf Entlastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und will die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern senken sowie den Solidaritätsabzug abschaffen. Vorschriften für die Firmen sollen reduziert, Umweltauflagen abgeschafft werden. Das soll auch den Bürokratieaufwand senken. Für entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen hält die Partei bezahlbare Energie und setzt dabei auf fossile Brennstoffe und Atomkraft. Der Automobilsektor soll als Leitindustrie unterstützt werden.

Die AfD will Energie günstiger machen: durch eine Senkung der Stromsteuer und der Energiesteuer sowie die Nutzung von Kohle und Kernenergie. Die Linke schlägt eine Preisaufsicht und «sozial gestaffelte» Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas vor. Und sie fordert ein Klimageld – es soll besteuert werden und so ärmere Haushalte stärker entlasten.