Nach vielen Schalten und langen, strittigen Schlussverhandlungen präsentieren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochabend immerhin einige greifbare Ergebnisse, wie der Kampf gegen die anhaltend hohen Corona-Zahlen weitergehen soll. Vor allem: wie das Weihnachtsfest in Deutschland in diesem denkwürdigen Jahr gefeiert werden kann.
Keine konkreten Aussagen zu den Regeln
Doch dann geht es schon wieder auseinander. Welche Regeln künftig genau in extremen Hotspots gelten sollen, dazu gibt es im Beschlusspapier keine konkreten Aussagen. Und anders als für Weihnachten ist für Silvester nicht ausgeschlossen, dass es dann eben doch wieder einen Flickenteppich gibt mit unterschiedlichen Länderregeln, mit wie vielen Menschen gefeiert werden darf.
Die grundsätzliche Linie immerhin ist nach diesem Mittwoch klar: Im Dezember sollen die eigentlich bis Ende November befristeten Corona-Auflagen verlängert und nochmals verschärft werden, um dann - quasi als eine Art Lichtblick für die Menschen - wenigstens Weihnachten im kleinen Kreis feiern zu können. Nur Schleswig-Holstein will auch über die Feiertage bei strengeren Regeln bleiben.
«Es ist ein besonderer Monat, der vor uns liegt. Und wir haben das in unseren Beschlüssen berücksichtigt», sagt Merkel. Dennoch habe man bisher nur einen «Teilerfolg» erreicht. Der exponentielle Anstieg der Corona-Zahlen sei gebrochen. Man könne sich mit dem Teilerfolg aber auf gar keinen Fall begnügen. Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appellieren deshalb auch eindringlich an die Menschen, beim Kampf gegen Corona mitzuziehen. Denn alle drei wissen: Gerade im privaten Bereich kommt es vor allem auf deren Mitmachen an.
Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie bleiben dicht
Und wie geht es etwa im neuen Jahr weiter? Unklar. Anders als vor einigen Wochen in Aussicht gestellt, liefern die deutsche Bundesregierung und Bundesländer keine echte Langfriststrategie, wie man über den Winter kommen will. Zwar gibt es Ausscher-Möglichkeiten für extreme Hotspots und künftig auch für Regionen mit besonders niedrigem Infektionsgeschehen. Die Bund-Länder-Runden werden aber weiter regelmässig nachsteuern müssen.
Klar ist nun erst einmal: Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie bleiben dicht, zunächst bis 20. Dezember, am Ende wohl über den Jahreswechsel hinaus - das kann nur jetzt noch nicht in Verordnungen gegossen werden. Und: Die Kontaktbeschränkungen werden weiter verschärft: «Private Zusammenkünfte» werden von 1. Dezember an auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
Freiwilliger Selbstisolation zu Weihnachten
Dafür aber sollen Familien und enge Freunde wenigstens zusammen Weihnachten feiern können, am besten nach einigen Tagen freiwilliger Selbstisolation. Die Schulferien sollen deshalb schon am 19. Dezember beginnen. Dann nämlich sollen, vom 23. Dezember an, Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
Aber was ist mit Silvester? Die Ausnahmeregelung soll laut Beschluss «längstens» bis zum 1. Januar gelten. Wird man am Ende also in einigen Ländern in kleinerem Kreis feiern können und anderswo nicht?
Auseinander gehen könnte es aber schon vorher, etwa bei den Schulen. Hier waren Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bei den Ländern vor eineinhalb Wochen fast auf ganzer Linie abgeblitzt. Vor allem im Schulbereich wollte der Bund damals mit relativ drastischen Massnahmen - wie etwa einer Halbierung der Klassen - eingreifen und so verhindern, dass sich die Schulen zu Horten der Infektion entwickeln könnten. Am Ende verhinderten die Länder jegliche Verschärfung.
Nun haben sich Bund und Länder immerhin auf eine Linie für Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 verständigt. Dann «sollen» schulspezifisch Massnahmen ergriffen werden, namentlich Wechsel- oder Hybridunterricht ab Klassenstufe acht, ausser Abschlussklassen. Die Umsetzung aber obliegt am Ende den Ländern.
Eine bittere Pille müssen wegen der Verlängerung des Teil-Lockdowns Gastwirte, Hoteliers oder Betreiber von Fitnessstudios, Kinos sowie Theatern schlucken. Der Bund greift aber erneut tief in die Schatulle: Auch für den Dezember soll es Zuschüsse geben, um Umsatzausfälle auszugleichen - wenn auch nicht in voller Höhe. Das kostet voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Schon für die Novemberhilfen wird mit 14 bis 15 Milliarden Euro Volumen gerechnet.
Zwar sind vorhandene Finanztöpfe für andere Programme längst nicht ausgeschöpft. Der Bund hat aber schon immense Schulden gemacht. Die Debatte hat bereits eingesetzt, ob die Länder sich an Zuschüssen beteiligen sollen - falls der Teil-Lockdown im Januar weitergeht.
Bund und Länder bleiben allerdings bei ihrer generellen Linie: Ansonsten soll die Wirtschaft so weit wie möglich am Laufen gehalten werden. Zu schwer waren die wirtschaftlichen Folgen des flächendeckenden Lockdowns im Frühjahr. Es gibt aber Nachschärfungen, etwa strengere Auflagen für grössere Geschäfte wie Supermärkte.
Deutschen Bahn plant zusätzliche Massnahmen
Und dann ringen Bund und Länder noch um die Bahn: Mit Blick vor allem auf den Weihnachtsverkehr mit normalerweise vollen Zügen soll es bei der Deutschen Bahn zusätzliche Massnahmen geben - aber keine Reservierungspflicht, die einige dem Vernehmen nach wollten. Nun soll die «Sitzplatzkapazität» deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Als denkbar gilt es, dass die Bahn mehr Züge einsetzt. Zugleich soll die Reservierbarkeit der Sitzplätze beschränkt werden. Konkret umsetzen muss dies die Bahn.
Der bundeseigene Konzern aber dürfte durch die Corona-Krise tiefer in die roten Zahlen rutschen, die Auslastung lag im November bei gerade mal 20 bis 30 Prozent. Der Bund hat schon eine Eigenkapitalspritze von fünf Milliarden Euro beschlossen, Brüssel muss diese aber noch genehmigen. Das dürfte aber nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Das ist nach den stundenlangen, zähen Beratungen am Mittwoch wieder das zentrale Problem: Keiner der Beteiligten weiss, ob und wie lange die Massnahmen, die Gelder, die Beschlüsse reichen. Die Erfolge bei diversen Impfstoffen bieten Grund zur Zuversicht - aber bis dahin braucht es noch einen langen Atem. Und der Winter hat erst begonnen. «Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung», sagt Merkel.
Es gibt in der Pressekonferenz aber auch einen heiteren Moment. Als es darum geht, warum die Runde Feuerwerke zu Silvester - anders als manche wollten - dann doch nicht verboten habe, kramt Merkel intensiv in ihren Unterlagen und überlässt gerne Söder die Antwort.
Der antwortet etwas umständlich, dass man sich klar entschieden habe, dass man nicht der festen Überzeugung sei, «dass Raketen und Böller per se eine pandemische Herausforderung sind», sondern nur die damit verbundenen Menschenansammlungen. Er selbst sei kein grosser Silvesterfan. «Ich verbringe immer Silvester innen drin, weil ich meistens bei Hunden bin, die sich da herausgefordert fühlen, wenn's knallt.» Er könne sich gar nicht erinnern, wann er das letzte Mal eine Rakete gezündet habe - «vielleicht politisch, aber jedenfalls nicht sowas». Da muss Müller grinsen und selbst Merkel kurz lächeln.
(SDA)
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