«Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein», sagte der FDP-Chef. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Pensionsversicherung voll von der Steuer absetzen können. «In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten», sagte Lindner.
Auf eine Frage zu von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen kündigte er ein «Corona-Steuergesetz» an. «Darin werden eine Reihe von Hilfsmassnahmen geschaffen oder erweitert.» Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. «Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.»
«Mit Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen»
Die anderen Minister der Ampel-Regierung mahnte Lindner zu Sparsamkeit. «Die Spielräume sind 2022 eng.» Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, «ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen». Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. «Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde.»
Der FDP-Chef forderte, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. «Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert.» Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. «Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.» (SDA)