«Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmassnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der «Welt» (Freitag).
«Richtig ist, dass die gesetzliche Grundlage der aktuellen Massnahmen am 19. März ausläuft, wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit nicht aktiv etwas anderes beschliesst», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. Wie es nach diesem Datum weitergehe, werde das Parlament verantwortungsvoll abwägen.
Der 19. März steht explizit im deutschen Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den bekannten Massnahmen von der Maskenpflicht über Abstands- und Kontaktgebote, Hygienekonzepte bis hin zum Vorzeigen von Impf-, Genesenen- oder Test-Nachweisen zur Teilnahme an Veranstaltungen oder in Restaurants. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern. Jetzt stellt sich die Frage, ob es dazu kommen wird.
Die «Ampel»-Parteien (SPD, FDP, Grüne) hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst geändert. Der heutige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte damals gesagt: «Alle Massnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.» Dies gelte aber unter Vorbehalt - wenn nicht beispielsweise neue Mutationen auftauchten, gegen die Impfungen wenig taugten und die eine neue Bewertung nötig machten.
Die Corona-Zahlen steigen in Deutschland weiter. Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 248 838 neue Fälle innerhalb eines Tages. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 1349,5 nach 1283,2 am Vortag und 1073,0 vor einer Woche. Erwartet wird der Scheitelpunkt der Omikron-Welle Mitte des Monats.
(SDA)