Gut zwei Monate nach dem Entschluss der CDU-Vorsitzenden Merkel, zum vierten Mal anzutreten, gab es am Montag in München einstimmig grünes Licht des Vorstandes der bayerischen CSU, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen. Geschehen soll das bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Unionsparteien am 6. Februar in München.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte das vor vielen Wochen vereinbarte Treffen in München mehrfach infrage gestellt und gesagt, erst müssten die Inhalte stimmen. Nun machte er deutlich, dass es die notwendige Schnittmenge an Gemeinsamkeiten gebe - somit könne man sich treffen.
Zentraler Streitpunkt bleibt aber die Flüchtlingspolitik. Seehofer machte auch am Montag wieder eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl. Sonst soll die CSU in die Opposition gehen. Merkel lehnt eine Obergrenze ab.
In der CSU-Sitzung sagte Seehofer laut Teilnehmern, er sei «aus tiefer Überzeugung» für Merkel - und nicht nur, weil es niemand anderen gebe. Sie sei zwar kein einfacher Partner, aber vor allem in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik voll auf CSU-Linie. Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei «der CDU klar, dass wir als CSU in unserem Bayern-Plan unsere Position weiterverfolgen werden».
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin: «Dass unsere bayerische Schwester auch ein eigenes Programm schreibt (...), war schon letztes Mal so.» Und: «CDU und CSU sind zwei Parteien, aber eine Union. Vielfalt ist auch unsere Stärke.»
Am Sonntag sollen die Parteispitzen ihren Wiederannäherungsprozess offiziell abschliessen. Am Montag ist die gemeinsame Präsidiumssitzung geplant. Das Treffen soll der inhaltliche Auftakt zum Wahlkampf sein.
In einem gemeinsamen Papier sollen wesentliche Ziele und inhaltliche Grundzüge dafür festgehalten werden. Das eigentliche Wahlprogramm soll dann in den kommenden Monaten erarbeitet werden.
Unter Zugzwang war die CSU auch gekommen, weil die SPD mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz einen Überraschungskanzlerkandidaten aufs Schild gehoben hat. Seehofer gab sich aber demonstrativ gelassen.
Tauber sagte: «Es geht um die Alternative zwischen einer bürgerlich geführten Regierung unter Angela Merkel oder Rot-Rot-Grün mit Martin Schulz.» Schulz sei ein weisses Blatt. «Man weiss nicht, wofür er steht.»