Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen (55), muss seinen Posten räumen – erhält aber einen neuen Job im Innenministerium. Dieser Schritt soll offenbar heute Nachmittag bei einem Treffen der drei Koalitionsparteien mit CDU-Chefin Angela Merkel (64), CSU-Chef Horst Seehofer (69) und SPD-Chefin Andrea Nahles (48) beschlossen werden. Das schreibt die «Bild»-Zeitung.
Mit diesem Entscheid könnten alle ihr Gesicht wahren: Merkel und Nahles, die Maassen weghaben wollten, sowie Seehofer, der hinter Maassen steht. Welchen Posten der Verfassungsschützer im Innenministerium übernehmen könnte, ist noch nicht klar. Möglicherweise ist es die noch besser bezahlte Stelle als Staatssekretär.
Mehr Informationen werden nach der Sitzung, die um 16 Uhr beginnt, in Aussicht gestellt.
Stolperstein Hetzjagd
Auslöser des Streits war die umstrittene Äusserung Maassens, ihm lägen keine «belastbaren Informationen» vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei. Es gebe vielmehr gute Gründe dafür, dass es sich bei einem Video, das solche Szenen zeigt, um «eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken».
Am 26. August war in der sächsischen Stadt ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Als dringend tatverdächtig gelten drei Asylbewerber – einer wurde heute aus der Haft entlassen. Nach dieser Tat kam es zu Demonstrationen von wütenden Deutschen, von Rechtsgerichteten und Neonazis. Es folgten Gegenproteste.
Unterstützung für Maassen
Rückendeckung erhält Maassen von Armin Schuster (57, CDU), dem Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste. «Hier wird ein Mensch nach allen Regeln der Kunst fertiggemacht, zum Opfer gemacht – das geht deutlich unter die Gürtellinie.»
Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (39) steht hinter Maassen. Auf Facebook schrieb sie: «Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht.» (gf)